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04:57 23 Juli 2019
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    Russlands Präsident Wladimir Putin

    Hoher Ex-Militär Kujat: man hätte Präsident Putin zum Nato-Gipfel einladen sollen

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    Die Nato-Aufrüstung in den an Russland grenzenden Mitgliedstaaten hat in den vergangenen Monaten mit Großmanövern, Truppenstationierung im Baltikum und einem Raketenabwehrschirm in Rumänien neue Dimensionen erreicht. Die neue Anti-Russland-Doktrin soll nun auf dem Nato-Gipfel in Warschau zementiert werden.

    Bundeswehr-General a. D. Harald Kujat* plädiert indessen für einen Dialog mit Moskau.

    Herr Kujat, in den letzten Wochen gab es verstärkt Nato-Manöver in Osteuropa. Das klingt immer mehr nach Angriff und Abschreckung, als nach Verteidigung. 

    Das Bündnis hat das Ziel vorgegeben, zweigleisig vorgehen zu wollen, das heißt, auf Abschreckung und Dialog zu setzen. Die Hauptziele der Nato waren ursprünglich Sicherheit und Entspannung. Sicherheit ist jedoch was anderes als Abschreckung, denn letzteres richtet sicher immer an beziehungsweise gegen jemanden. Es ist ja offenkundig, dass der jemand Russland sein soll. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass in der Nato-Russland-Akte steht, Russland nicht als Gegner zu betrachten.

    Meinen Sie wirklich, Russland würde je das Baltikum angreifen oder in Polen einmarschieren? 

    Ich bin davon überzeugt, dass niemand bewusst oder gezielt auf einen Krieg zusteuert. Das eigentliche Problem ist, dass alle im Augenblick auf militärische Maßnahmen setzen, während der Dialog kaum stattfindet. Das ist der Ursprung der Eskalationsspirale, in der es zu Missverständnissen, Fehlkalkulationen und technischem Versagen kommen kann und sobald die Situation militärisch eskaliert, ist es sehr schwierig, diese wieder unter Kontrolle zu bringen.

    Außenminister Steinmeier sprach von Säbelrasseln und wurde dafür heftig kritisiert. 

    Ich stimme mit Frank-Walter Steinmeier vollkommen überein. Mit Säbelrasseln meint er eben, dass man zu sehr auf militärische Maßnahmen setzt. Wenn man ein gutes Verhältnis zu Russland hätte, würde das überhaupt keine Rolle spielen. Aber in diesen Zeiten haben die natürlich ein anderes Gewicht.

    Die Nato baut auch weiter sein Raketenabwehrschild in Osteuropa aus. Offiziell sei dieses gegen eine mögliche Bedrohung aus dem Iran gerichtet. Halten Sie diese Sorge vor einem Raketenangriff des Irans für gerechtfertigt? 

    Die Nato argumentiert grundsätzlich, dass es um den Schutz des eigenen Territoriums geht. Für Russland ist die Sichtweise natürlich eine andere. Für Russland ist das Raketenabwehrsystem ein wichtiger Bestandteil des Verhältnisses zu den USA. Die Gefahr besteht, dass die Zweitschlagsfähigkeit Russlands minimiert und reduziert wird und somit das Gleichgewicht zum Nachteil Russlands zu verändern. Als ich noch in der Nato aktiv war, hat man auf den Erhalt des Gleichgewichts gesetzt und Russland einen tieferen Einblick in dieses System erlaubt.

    Hinter der Nato stehen vor allem die USA. Wie schätzen Sie die derzeitige US-Politik in Bezug auf Russland ein? 

    Im Hinblick auf die Ukraine gibt es ja eine Arbeitsaufteilung. Die EU, insbesondere Angela Merkel und Francois Hollande, sprechen nach wie vor mit Russland und haben Verhandlungen über das Minsker Abkommen (I & II) erreicht. Die USA wiederrum sind an diesen Gesprächen nicht beteiligt, unterstützen die Ukraine jedoch finanziell und materiell. Meiner Meinung nach sollten die beiden großen Mächte, USA und Russland, gemeinsam diese Krise lösen und die Europäer sollten ihre Rolle dabei nicht überschätzen.

    In Syrien scheinen ja die USA und Russland sich inzwischen einigermaßen abzustimmen. 

    Das stimmt. Auf militärischer Seite gibt es eine sehr enge Koordination. Das hängt damit zusammen, dass durch die Beteiligung Russlands weitere Verhandlungen in Gang gesetzt wurden. Auf der anderen Seite ist es sehr wichtig, dass in einem militärischen Kräftemessen die gemeinsame Abstimmung gesucht wird, damit es eben nicht zur Eskalationen kommt. Syrien zeigt schlussendlich, dass eine Zusammenarbeit der beiden Großmächte Vorteile hat. In der Ukraine sieht es im Gegensatz schlecht aus mit einer Lösung.

    Gibt es im Moment überhaupt Kommunikation zwischen russischen und Nato-Militärs? 

    Das ist mir bisher nicht bekannt, aber es kann durchaus sein. Ich plädiere dafür, dass man in diesen Zeiten den Nato-Russland-Rat nutzt, um miteinander zu reden, und dass die militärischen Oberbefehlshaber beider Seiten in Kontakt treten. In meiner Zeit als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates habe ich erfahren, welch ein wichtiges Instrument diese Treffen in Krisen sind.

    Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schlägt ein neues Nato-Russland-Krisenzentrum vor. 

    Der Idee, Probleme organisatorisch anstatt inhaltlich zu lösen, stehe ich etwas skeptisch gegenüber. Mit dem Nato-Russland-Rat haben wir ein Instrument, das als Krisenmanagement gilt. Der Rat kann ebenfalls auf Ebene der Außenminister oder der Staats- und Regierungschefs tagen. Darüber hinaus hätte man durchaus Präsident Wladimir Putin zum Nato-Gipfel in Warschau einladen können, um damit ein Zeichen für die Deeskalation zu setzen.

    Was erwarten Sie vom Nato-Gipfel in Warschau? 

    Man wird sicherlich weitere Maßnahmen in Bezug auf die osteuropäischen Mitgliedsstaaten treffen, um unter anderem auch eine Verbundenheit zu zeigen. Außerdem wird es auch darum gehen, die Bündnisverteidigung insgesamt zu stärken, was ansteigende Investitionen der Mitgliedsstaaten zur Folge haben wird.

    Ein anderer Punkt könnte sein, wie sich die Mitgliedsstaaten außerhalb des Nato-Territoriums engagieren können. Die Ukraine ist indirekt ein Thema, da Maßnahmen zum Schutz der osteuropäischen Bündnispartner besprochen werden. Es wird auch eine Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission geben. Das ist ja das Pendant zum Nato-Russland-Rat. Doch die angesprochenen Konflikte können nur mit Russland gemeinsam gelöst werden.

    *Harald Kujat, General der Luftwaffe und ehemals höchster Offizier der Bundeswehr, hat drei Jahre lang den Nato-Russland-Rat geleitet und fordert einen verstärkten Dialog mit Russland.

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