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10:27 22 September 2019
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    Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main

    „Wir brauchen keine Schulvorlesungen“: EU-Länder revoltieren gegen Bündnisregeln

    © REUTERS / Ralph Orlowski
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    Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Brexit-Referendums wenden sich Frankreich, Tschechien, die Niederlande, Italien, Ungarn und andere EU-Länder gegen die Regeln der Union und erwägen die Möglichkeit eines Referendums nach dem Muster der britischen Brexit-Abstimmung.

    Die Behörden einiger Länder lehnen eine einheitliche Position in Bezug auf Migration und Handelsabkommen ab und sind dagegen, Entscheidungen, welche für alle EU-Mitglieder wichtig sind, ohne Zustimmung der jeweiligen nationalen Parlamente zu treffen.

    So stimmt Italien nicht mit der Auffassung der EU zur Bankenrettung überein. Die italienischen Banken haben bis April fast 360 Milliarden Euro Problemkredite (fast ein Viertel des BIP des Landes) aufgenommen. Wegen des Brexits gehören sieben italienische Banken nun zu den zehn am schwersten betroffenen Großbanken Europas.

    Die EU-Kommission erlaubte es Italien, zur Unterstützung der Bankenliquidität staatliche Garantien in Höhe von 150 Milliarden Euro zu nutzen. Zur Rekapitalisierung schwacher Banken hat Rom den Fonds Atlante gebildet, der laut „Financial Times“ mit Geldmitteln der Staatsbank, der staatlichen Rentenfonds und des Staatshaushalts aufgefüllt werden soll.

    Die betreffenden Maßnahmen widersprechen jedoch den EU-Regeln für die Behandlung von Problembanken, deren Rettung aus Gläubigermitteln und nicht aus Steuergeldern erfolgen sollte. Die Bitte Italiens um die Aussetzung der EU-Regeln wurde in der Vorwoche von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abgelehnt. Wie Benoît Cœuré, Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank, dazu äußerte, würde die Aussetzung der EU-Regeln ein Ende der Bankenunion, „wie wir sie kennen“, bedeuten.

    Darauf erklärte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, dass Italien „keine Schulvorlesungen braucht“.

    „Wir sind bereit, alle notwendigen Maßnahmen (zum Schutz der Banken – Anm. d. Red.) zu ergreifen, und wir schließen nicht aus, dass wir einseitig handeln werden, aber nur im äußersten Bedarfsfall“, sagte eine der italienischen Regierung nahe stehende Person gegenüber „Financial Times“.

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    Tags:
    EU, Matteo Renzi, Angela Merkel, Italien