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11:11 18 Juli 2019
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    Kiew billigt Amnestie-Gesetz: Zwar für Donbass-Kämpfer, aber keine Kapitalverbrechen

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    Politik
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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (143)
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    Die Oberste Rada (das ukrainische Parlament) hat am Donnerstag ein Gesetz über die Amnestie angenommen, das sozial schwache Bevölkerungsschichten sowie Teilnehmer der Kämpfe im Donbass betrifft, die keine schweren Verbrechen begangen haben.

    Das Gesetz haben 247 ukrainische Abgeordnete unterstützt, für die Mehrheit waren wenigstens 226 Stimmen nötig gewesen. Das Inkrafttreten bedarf noch der Unterschrift des Präsidenten Pjotr Poroschenko.

    „Das Ziel des Gesetzentwurfes besteht darin, die Zahl der Inhaftierten zu reduzieren und dadurch die Budgetmittel für deren Unterhalt einzusparen und angemessene Bedingungen für diejenigen zu schaffen, die weiter in Haft bleiben werden“, heißt es in einer Erläuterungsnotiz zu dem Gesetz.

    Das Amnestie-Gesetz betrifft Minderjährige, Frauen, Väter behinderter Kinder sowie Kinder unter 16 Jahren, Behinderte, Tuberkulose- und Krebs-Kranke, Rentner und Teilnehmer der Kämpfe im Donbass, die keine schweren Verbrechen begangen haben.

    In jedem konkreten Fall wird die Entscheidung über eine Amnestie von einem Gericht getroffen, heißt es auf der Webseite des Parlaments. Als Kriterien werden das geringe Gefahrenpotential des Verbrechens für die Gesellschaft, objektive Umstände wie das Alter oder eine Erkrankung sowie die Dauer der bereits verbüßten Haft dienen.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem nationalistischen Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach Vereinbarung der Waffenruhe gibt es weiter Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien, nach jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 9.000 Menschenleben gefordert.

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    Tags:
    Gesetz, Amnestie, Oberste Rada, Donbass, Ukraine