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18:55 16 Juli 2019
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    Britischer Außenminister Philip Hammond

    Brexit – und weiter? London kann keine Austrittsverhandlungen mit EU einleiten

    © AP Photo / Amr Nabil
    Politik
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    London kann den EU-Ausstritt derzeit nicht einleiten. Ein sofortiger Start des Ausstiegsprozesses wäre nicht „weise“, wie der britische Außenminister Philipp Hammond vor dem Parlament sagte.

    Laut Hammond ist es erst einmal die Aufgabe der Regierung, bei den Verhandlungen die besten Bedingungen auszuhandeln und den Volkswillen so in die Tat umzusetzen, dass der mögliche Schaden für Wirtschaft und Zukunftsperspektiven minimiert würde.    

    Großbritannien könne vorerst sowieso keine inhaltsreichen Verhandlungen einleiten, deswegen sei es vorläufig unzweckmäßig, vom Artikel 50 des Vertrags von Lissabon zum EU-Ausstieg Gebrauch zu machen.         

    Zuvor hatte die britische Innenministerin und Hauptkandidatin für den Premierposten nach David Cameron, Theresa May, betont, dass London zuerst eine eigene einheitliche Position zu den bevorstehenden Verhandlungen mit allen politischen Kräften im Land ausarbeiten und koordinieren müsse. Dies sei aber erst nach der Bildung eines neuen Kabinetts möglich.  

    Am 23. Juni hatten die britischen Bürger mit einer knappen Mehrheit gegen einen Verbleib ihres Landes in der EU abgestimmt. Mit 51,9 Prozent der Stimmen siegten die Befürworter des Ausstiegs aus der Staatengemeinschaft. 48 Prozenten waren für einen Verbleib. Nach dem Brexit-Votum kündigte Premierminister David Cameron seinen Rücktritt an und sagte, dass Austrittsverhandlungen mit der EU mit dem neuen Premierminister beginnen sollten. Camerons Nachfolger soll bis Anfang September bestimmt werden.

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    Tags:
    Brexit, EU, Theresa May, David Cameron, Philipp Hammond, Großbritannien