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    Flüchtlinge aus Nahostländern in Ungarn

    Ungarn lehnt EU-Pflichtquoten zur Aufnahme von Flüchtlingen ab

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    Nach dem Brexit-Votum hat Ungarn eine Kampagne zur Vorbereitung eines Referendums über die EU-Migrantenquoten gestartet. Wie Tamas Pal, Direktor des Zentrums für Sozialpolitik der Budapester Universität „Corvinus“, zu Sputnik sagte, hat die ungarische Regierung das Quotenprinzip, das die EU-Führung seit April/Mai 2016 erwägt, sofort abgelehnt.

    Diese Position von Budapest drohe mit einem heftigen Konflikt mit der EU-Kommission, so Pal. Eben deshalb plädiere Premier Viktor Orban für ein Referendum.

    Laut Pal wollen die Ungarn in ihrem Land keine Ausländer sehen, die zwangsweise nach Ungarn umgesiedelt werden. 
    „Die Aufnahme neuer Bürger ist ein Privileg des Staates und das Hauptprinzip der nationalen Souveränität. Unser Premier verfährt mit Zeitvorsprung. Bevor Brüssel eine Entscheidung trifft, wird Ungarn schon die Willensäußerung des Volkes präsentieren können. Dies soll die Position Ungarns bei Verhandlungen stärken“, so der Experte.

    Pal verwies auf die Situation im vorigen Jahr, als Hunderttausende Flüchtlinge auf dem Transitweg nach Ungarn geströmt seien und der ungarischen Bevölkerung Angst eingejagt hätten. Die Situation habe sich jetzt von Grund auf verändert, so Pal. Die Grenzen würden kontrolliert, und nur einzelne Personen versuchten, über die Grenze zu gelangen. „Das sind nicht nur Flüchtlinge allein, sondern auch Gastarbeiter, die wir brauchen, um den Abfluss ungarischer Arbeitskräfte auszugleichen, die in andere europäische Länder reisen.“

    Danach gefragt, was werde, wenn sich Ungarn der Entscheidung Brüssels über Migrantenquoten nicht fügen sollte, sagte der Experte, das Prinzip der EU-Pflichtquoten werde auch von Tschechien, der Slowakei und gewissermaßen auch von Polen abgelehnt. Auch die Europäische Union sei jetzt nur wenig darüber besorgt. Vielmehr denke sie an die Regelung der Situation um den Brexit und die Verhinderung des Bankrotts Griechenlands…

    Der Experte merkte zugleich an: „Ungarn bekommt riesige Subventionen von der EU. Wenn wir solidarische Entscheidungen nicht unterstützen sollten, wird auch Brüssel diese Entscheidungen gegenüber Ungarn nicht einhalten und die Finanzhilfe dabei verringern. Die Willensäußerung des Volkes ist nur ein psychologischer Faktor der Druckausübung gegenüber den Quotenanhängern. Wenn die EU diesbezüglich eine gemeinsame Entscheidung trifft, werden wir uns dieser Entscheidung unterwerfen müssen“, so der Sozialforscher.

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    Tags:
    Brexit-Referendum, EU, Ungarn