13:51 04 August 2020
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    Beziehungen Russlands mit den Nato-Staaten (247)
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    Nicht nur die NATO verfolgt eine zwiespältige Strategie im Umgang mit Russland. Auch Deutschland unterliegt zunehmend der Abschreckungspolitik seiner Bündnispartner. Mit Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose sprach Sputnik über die aktuelle Rolle der NATO sowie der Bundesrepublik in globalen Krisen.

    Herr Rose, würden Sie die NATO als defensives Bündnis beschreiben? 

    Das westliche Bündnis hat 1999 ohne völkerrechtliches UN-Mandat des UN-Sicherheitsrates die Bundesrepublik Jugoslawien überfallen. Ebenfalls ohne UN-Mandat sind führende Bündnispartner 2001 in Afghanistan einmarschiert, danach folgte die Invasion im Irak 2003. Dieser Krieg ist übrigens wohl der eklatanteste Fall in der 67-jährigen Geschichte der NATO. Das Ganze setzte sich dann 2011 mit dem Überfall auf Libyen fort.

    Mit anderen Worten, die Strategie der NATO-Partner tendiert vielmehr hin zur Offensivpolitik.

    Was sagen Sie zum Chilcot-Report? 

    Es ist nun eindeutig, dass es bei beim militärischen Angriff auf den Irak um ein unbedachtes und vorschnelles Vorgehen gehandelt hat. Jedoch hat das Autorenteam ein wenig der Mut verlassen, die damalige britische Regierung ins Visier zu nehmen und zur Rechenschaft zu ziehen. Offenbar war das nicht das Ziel des Berichtes.

    Fotos: Großbritannien: Invasion in den Irak als Fehler eingestuft

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stockt seit Jahren den Etat des Verteidigungsministeriums auf. Entwickelt sich Deutschland allmählich weg von der größten Zivilmacht hin zur Militärmacht? 

    Wenn man die Größenordnung relativiert, so ist der Etat meilenweit von einer Supermacht wie die USA entfernt, die ungefähr 1000 Milliarden US-Dollar für Ihre Aufrüstung ausgibt. Ich halte jedoch die Militärpolitik, die mit der Bundeswehr seit den 1990er Jahren betrieben wird, für verächtlich. Die Bundeswehr war im Angriffskrieg in Jugoslawien verwickelt. Deutsche Soldaten beteiligten sich auch 2001 an dem Kommando 'Spezialkräfte' sowie am Irakkrieg. Die Einsätze folgten bekanntlich ohne UN-Mandat und ohne Bundestagsmandat. Aktuell hält sich die Bundeswehr notabene im Norden des Iraks und im Nordosten Syriens auf.

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht seit Jahren von der neuen deutschen Verantwortung, in globalen Krisen auch militärisch zu agieren. Gleichzeitig bemüht er sich in den Minsker Verhandlungen um den Dialog mit Russland. Passt beides zusammen? 

    Der Harmel-Bericht von 1967 definierte das Konzept der massiven Vergeltung. Darin wurde die Formel aufgestellt: Verteidigung + Entspannung = Sicherheit. Heute heißt es eben: Abschreckung + Dialog = Sicherheit. Die NATO setzt nach wie vor ihre Interessen gegenüber Russland im Osten Europas mit harten Mitteln durch. Es gibt zwar derzeit keine direkte militärische Konfrontation. Jedoch führt die systematische Aufrüstung langfristig zu keinerlei Entspannung, was angesichts der Agenda des NATO-Gipfels in Warschau auch nicht angestrebt wird. Vielmehr geht es um die strategische Osterweiterung, militärische Mobilisierung und der zumindest politischen Konfrontation mit Russland.

    Jürgen Rose ist Friedensaktivist und Publizist. Er veröffentlichte nach der Armee bundeswehrkritische Schriften und er ist Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal.

    Interview: Anne-Kathrin Glück

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    Tags:
    Bundeswehr, NATO, Wolfgang Schäuble, Deutschland, Russland