00:43 24 Juli 2017
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    Japans Premier Shinzo Abe nach dem Sieg seiner Koalition bei der Oberhauswahl

    „Pazifismus-Update“ für Japan: Wahlergebnisse lassen Verfassungsänderung zu

    © REUTERS/ Toru Hanai
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    Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat nach dem Zwei-Drittel-Sieg der regierenden Koalition bei den Parlamentswahlen eine Verfassungsänderung angekündigt, wie die Agentur Kyodo meldet.

    Die Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner Komeito haben bei der Wahl zum Oberhaus mit einer Zweidrittelmehrheit gesiegt, welche wiederum für Verfassungsänderungen notwendig ist. Im Unterhaus besitzt die Regierungskoalition schon die Zweidrittelmehrheit.

    „Wir hoffen, das Volk zu den angedachten Änderungen nach entsprechenden Beratungen (in Parlamentskommissionen – Anm. d. Red.) bei einem nationalen Referendum zu befragen“, wird Abe von Kyodo zitiert.

    Abes kleinerer Koalitionspartner Komeito dämpfte jedoch noch in der Wahlnacht die Erwartungen: Es sei nicht damit zu rechnen, dass es plötzlich Fortschritte in der Frage einer Verfassungsänderung gebe, so die Worte von Parteichef Natsuo Yamaguchi laut dpa.

    Abe vertritt die Ansicht, dass die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht der einer unabhängigen Nation heutiger Zeit entspreche, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei.

    Japans Verfassung war 1947 angenommen worden. Sie sieht unter anderem vor, dass Tokyo auf Krieg als Mittel zur internationalen Konfliktlösung verzichtet. Die japanischen Streitkräfte gelten offiziell nur als Sonderabteilung der Polizei.

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    Tags:
    Referendum, Verfassung, Regierung, Parlamentswahl, Shinzo Abe, Japan
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