12:54 18 August 2017
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    George Soros: Ukraine wichtigster Aktivposten der EU nach Brexit

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    Was wird mit dem Brexit? (339)
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    Der US-amerikanische Starinvestor George Soros hat in seiner Kolumne auf der Webseite der NPO „Project Syndicate“ die Maßnahmen zur Verhinderung der EU-Desintegration nach dem Brexit skizziert und die eventuelle Rolle der Ukraine bei diesem Prozess hervorgehoben.

    Erstens solle man den Unterschied zwischen der Mitgliedschaft in der EU und in der Eurozone markieren, so Soros. Einerseits sollten die Länder, die sich der Eurozone nicht angeschlossen hätten, nicht diskriminiert werden. Andererseits solle die Eurozone, wenn sie mehr integriert werden wolle, eine gemeinsame Finanzbehörde und einen gemeinsamen Haushalt haben, damit sie neben der einheitlichen Währungsbehörde (EZB) auch über ein einheitliches finanzpolitisches  Amt verfüge.

    Belgien Place des Martyrs
    © Flickr/ Dr Les (Leszek - Leslie) Sachs

    Zweitens solle die EU ihre fast nicht angezapfte Verschuldungskapazität einsetzen — das Gegenteil wäre verantwortungslos, da die Existenz der EU auf dem Spiel stünde.

    Drittens müsse die EU ihren Schutz gegen „Außenfeinde" stärken, die bestrebt seien, die gegenwärtige EU-Schwäche auszunutzen. „Der größte Aktivposten der EU ist die Ukraine, deren Staatsbürger bereit sind, bei der Verteidigung ihres Landes zu sterben. Sie verteidigen die EU, indem sie sich selbst verteidigen, was heutzutage selten in Europa vorkommt." Glücklicherweise sei die neue ukrainische Regierung mehr dazu geneigt, die Reformen umzusetzen, die sowohl von der Bevölkerung als auch von den Anhängern des Landes im Ausland gefordert werden, behauptet Soros. Allerdings sei die EU-Unterstützung der Ukraine nicht ausreichend, die USA seien in dieser Frage wesentlich weiter fortgeschritten.

    Viertens sollten die EU-Pläne zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise völlig revidiert werden, da sie eine falsche Auffassung vertreten und Widersprüche aufwiesen, was sie ineffektiv mache, so Soros weiter. Diese Pläne seien unterfinanziert und fußten auf Zwangsmaßnahmen, was Widerstand auslöse.

    Der Brexit sei eine negative Überraschung gewesen, betonte Soros, die spontane Reaktion darauf sei aber eher positiv und trage zum Vereinigungstrend innerhalb der EU bei. Das Ergebnis der Abstimmung habe die Basis in Großbritannien mobilisiert und zu einem Engagement veranlasst, welches das Land nie zuvor habe generieren können. Dieses Engagement sei in vier Millionen Unterschriften für die Petition über ein wiederholtes Referendum zum Ausdruck gekommen.

    „Der Aufruhr nach der Volksabstimmung hat anschaulich gezeigt, was man verlieren wird, wenn man die EU verlässt. Wenn sich diese Empfindung über ganz Europa verbreitet, wird der Prozess, der ein unvermeidliches Auseinanderbrechen der EU verursachen würde, stattdessen einen positiven Anstoß für ein besseres und stärkeres Europa geben."

    Dieses Verfahren könne gerade in Großbritannien beginnen, wo die Kampagne für ein wiederholtes Referendum neuen Enthusiasmus für die EU-Mitgliedschaft entfachen könnte.

    Dabei warnte der US-Milliardär die EU-Elite davor, die britischen Wähler zu bestrafen und deren Besorgnisse angesichts der EU-Mängel zu ignorieren. Die Führungsspitze der EU müsse ihre Fehler und den Mangel an Demokratie in den europäischen Institutionen anerkennen.

    Ende Juni hatte Soros gesagt, der britische EU-Austritt  bedeute ein praktisch unumkehrbares Auseinanderbrechen der EU.

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    Tags:
    Auseinanderbrechen, Brexit, George Soros, Europäische Union, Großbritannien, Ukraine
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