10:44 22 Juli 2018
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    Nato-Soldaten bei Übungen in Polen

    Abschreckung und Dialog: Deutscher Experte sieht Nato im Spagat

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    Politik
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    Tiefer kann es nicht fallen, kommentiert der deutsche Russland-Experte Peter Schulze, die widersprüchlichen Beschlüsse des Nato-Gipfels in Warschau. Laut dem Professor für Politikwissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen ist es um die Beziehungen zwischen der Nato und Russland mehr als schlecht bestellt.

    Schulze führt es auf die Veränderungen in der Nato-Doktrin zurück: „Von einer strategischen Partnerschaft ist keine Rede mehr. Russland wird zwar nicht als Feind, aber immerhin als Gegner definiert. Dies deutet hin auf die Konkurrenz zwischen Russland einerseits und der Nato und der EU andererseits um die Einflusssphären im Raum zwischen Moskau und Brüssel, d.h. in der Ukraine, im Kaukasus, in Belarus und Moldawien. Wünschenswert wäre, dass sich beide Seiten für ein harmonisches und kooperatives Vorgehen und gemeinsame Verantwortung für diese instabilen Länder und ihre politischen Systeme aussprechen“, so der Experte im Sputnik-Interview mit Nikolaj Jolkin.

    Die Entwicklung in der Ukraine seit dem Minsker Abkommen zeige deutlich, dass man ohne Russland nichts bewirken könne, so der Russland-Experte. Auch Russland allein schaffe vieles nicht. „Hier muss der Durchbruch zu einer gemeinsamen übergreifenden Verantwortung für die Stabilität und Wohlfahrt sowie die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung dieser Länder geschaffen werden.“

    Die Stationierung multinationaler Bataillone in den baltischen Ländern und in Polen, eventuell auch in Rumänien, sei ein Warnsignal, das keine große militärische Bedeutung habe, Russland aus seiner Sicht aber gefährden könne, fährt der Politikwissenschaftler fort. Vielmehr sei es ein symbolischer politischer Akt, der die Rückkehr zu der Nato-Erklärung von Harmel im Jahr 1967, „Abschreckung und Entspannung“, versinnbildlichen sollte.

    „Seitdem befindet sich die Nato in diesem Spagat. Heute ist Abschreckung aber mehr als Entspannung gefragt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion entstand die Frage, wen man da abschrecken will. Das postsowjetische Russland lag zehn Jahre lang am Boden und war kein Akteur der internationalen Politik, militärisch völlig uninteressant.“

    Als Russland ökonomisch wieder auf die Beine kam und sich gesellschaftlich stabilisierte, begann es seit 2007, eine mitgestaltende Rolle in Europa und in der Welt einzuklagen. „Und das ist auf das Erstaunen und die Ablehnung der westlichen Eliten gestoßen“, urteil Schulze. Die Nato versucht ihm zufolge, sich den veränderten Bedingungen anzupassen, ohne diesen Spagat aber aufzugeben.

    „Damals wurde dieser Widerspruch durch den Helsinki Prozess gelöst“, erläutert Schulze, „als die Entspannung triumphierte und es in den 80er Jahren zu einer Veränderung der Situation zwischen Washington und Moskau gekommen war. Diese Situation haben wir heute nicht mehr. In den Nato-Ländern haben wir heute keine gesellschaftlichen Kräfte, die wirklich auf eine Verbesserung der Beziehungen und eine normale pragmatische Kooperationspolitik mit Russland pochen.“

    Die SPD und die Sozialdemokratie in Europa, die damals Träger dieser Entwicklung gewesen seien, seien heute schwach, stellt Schulze fest. Er sieht keine Kräfte, die das durchsetzen könnten. Deshalb seien wir in einer Situation, wo die Abschreckung über die Kooperation dominiere.

    Die Stationierung von ein paar tausend Soldaten betrachtet der Experte als eine Rückversicherung gegenüber den baltischen Staaten und Polen in homöopathischer Dosierung: „Ihr müsstet Moskau nicht fürchten. Dafür stehen wir ein“, und als ein Zauberkunststück der Nato. Das habe auch innenpolitische Gründe: „In den USA haben wir den Wahlkampf, in den europäischen Ländern antirussische mediale Berichterstattung, die ebenfalls auf die Politik durchschlägt. Dem muss man Rechnung tragen. Daher diese schwierige Entscheidung.“

    Dass der Nato-Russland-Rat Mitte der Woche doch tagt, hält Peter Schulze für positiv, weil dies zwei Jahre lang nicht der Fall war, und für ein Signal an Russland: Man wolle diese Struktur nicht endgültig zerschneiden, sondern zu einer Verständigung kommen. „Diese hat sich auf der militärischen und operativen Ebene wesentlich weiter entwickelt als auf der politischen, wenn man die Zusammenarbeit zwischen der US- und der russischen Luftwaffe in Syrien anschaut. Auf dieser Ebene gibt es kaum Probleme. Die Politik ist ein Problem.“

     

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    Tags:
    NATO, Deutschland, Russland
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