13:26 04 August 2020
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    Das von Ursula von der Leyen präsentierte Weißbuch lässt klar erkennen, dass die Bundesregierung mehr Geltung in der Welt anstrebt, wozu die militärische Komponente massiv verstärkt werden soll, so der Linke-Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu. Russland dabei als „Herausforderung“ hinzustellen ergebe sich logisch aus dieser Zielsetzung.

    Herr Neu, am Mittwoch hat Ursula von der Leyen das Weißbuch 2016 in der Bundepressekonferenz vorgestellt. Das kurze Fazit: Die Bundeswehr soll personell und materiell aufgestockt werden, mehr Handhabe im Inneren bekommen und sich im Rahmen von Bündniseinsätzen mehr engagieren. Etwa in Litauen. Sie haben sich die Mühe gemacht, das Weißbuch auf Herz und Nieren zu prüfen — wohin will nun die Verteidigungsministerin mit der Bundeswehr?

    Die Bundesregierung, verkörpert durch Frau von der Leyen und mit Unterstützung von Frau Merkel und Herrn Steinmeier, will mehr Geltung in der Welt haben. Man hat sich auf die Fahnen geschrieben, Deutschland zu einem Akteur zu machen, der weltweit agieren kann. Bislang wurde das etwas verschämt gehandhabt, aber seit spätestens 2014 und der Rede von Gauck auf der Sicherheitskonferenz in München ist klar, wo die Reise hingehen soll. Nun hatte man festgestellt, dass die Bundeswehr dafür personell und materiell gar nicht ausgestattet ist. Vor diesem Hintergrund wird nun versucht, sowohl mehr Geld für die Bundeswehr locker zu machen, als auch mehr Personal einzustellen.

    Warum ist das so schwammig im Weißbuch formuliert?

    Die deutsche Gesellschaft ist nach wie vor überwiegend pazifistisch orientiert. Hört man sich Meinungsumfragen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr an, so sprechen sich 80 Prozent der Befragten gegen solche Einsätze aus, sowohl in spezifischen, als auch in allgemeinen Fragen. Das weiß die Bundesregierung und sie ist dabei, dieses pazifistische Verhalten der Gesellschaft langsam aufzuknacken. Ein Beispiel ist Bundeswehr an Schulen – das soll das offizielle sicherheitspolitische und außenpolitische Selbstverständnis als richtig darstellen. Das bedeutet, man versucht die Gesellschaft zu weniger Pazifismus umzuerziehen. Weil das bislang noch nicht gelungen ist, formuliert man es in einer etwas verschwommenen Sprache.   

    In der Bundespressekonferenz war kaum die Rede von Russland, dabei ist der NATO-Russland-Konflikt eines der brennenden Themen unserer Zeit. Bei näherer Betrachtung haben Sie im Weißbuch doch Äußerungen zu Russland gefunden. Was plant die Verteidigungsministerin?

    Mir ist das auch noch nicht ganz klar. Zum einen haben wir die Bataillone, die nach Litauen geschickt werden sollen, wir haben die NATO-Speerspitze, in der Deutschland eine wesentliche Rolle spielt. Man kann sich rhetorisch und politisch in eine Sackgasse hineinmanövrieren — und das passiert vermutlich derzeit.

    Was würden Sie sagen: Ist Russland nun Freund, Partner oder Feind?

    Ich würde sagen, die meisten Menschen in Deutschland wollen Russland nicht zum Feind haben, sie haben in den letzten 20-25 Jahren gute Erfahrungen mit Russland gemacht. Die Wiederbelebung des Feindbilds Russland ist ein Elitenprojekt aus der Politik und ist nicht in der Gesellschaft verankert. Dennoch arbeitet man daran, Russland als Feind aufzubauen. Man braucht Russland als Feind, um den Kurs der NATO aufrecht zu erhalten oder, besser gesagt, wieder aufzubauen.

    Das Weißbuch ist ja, wie schon der Vorgänger, auf zehn Jahre angelegt. Wie lässt sich vor diesem Hintergrund die Russland-Strategie bewerten?

    2006 spielte Russland noch keine Rolle, das fing erst mit der sogenannten Krim-Annexion an. Im Narrativ der Bundesregierung ist erst mit der Annexion die Konfliktsituation entstanden, alles, was vorher geschehen ist, wird ausgeblendet. Ob das Weißbuch im Hinblick auf Russland in zehn Jahren noch Gültigkeit hat, kann man nicht vorher sagen. So ein Weißbuch ist immer auch eine Momentaufnahme, das ist also eher eine perspektivische Geschichte.

    Wie groß ist das Gewicht eines Weißbuchs? Ist es bloß ein Strategiepapier oder hat es Einfluss auf das tatsächliche Geschehen?

    Es ist schon ein Leitfaden für Rüstungsfragen, ein Leitfaden  für die strategische Orientierung. Es gibt den internationalen Partnern einen  Einblick darüber, wie die Bundesregierung denkt und handelt. Ich würde es nicht unterschätzen. Auf der einen Seite haben wir natürlich die Realität und die sieht so aus, dass bislang sich nicht genügend junge Leute für die Bundeswehr interessieren, also die personelle Frage eine brennende Frage ist. Die andere Frage ist die der materiellen und finanziellen Ausstattung. 130 Milliarden in den nächsten 13 Jahren – das Geld muss ja irgendwoher kommen. Wenn man die schwarze Null weiter verfolgt, dann bleibt nur noch die Kürzung in anderen Bereichen, wie im Sozialen. Das heißt, es geht auf Kosten der Menschen.

    Interview: Ilona Pfeffer

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    Tags:
    Weißbuch, Bundeswehr, NATO, Alexander Neu, Ursula von der Leyen, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Deutschland, Russland