09:01 19 Juni 2019
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    „Boris Johnson ist Außenminister in ‚light‘-Version“ - Londoner FES-Direktor Storck

    © REUTERS / Mary Turner
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    Mit der Ernennung eines „Brexit-Kabinetts“ signalisiert die neue Regierungschefin Theresa May, dass sie es mit dem EU-Austritt ernst meint. Wie Ulrich Storck, Direktor der Friedrich-Ebert-Stiftung London, meint, besteht jedoch von deutscher Sicht weiterhin großes Interesse an einer engen Beziehung mit Großbritannien.

    Herr Storck, wie schätzen Sie die neue Regierung Großbritanniens ein?

    Der neuen Regierung folgt ein ganz klarer Schwenk nach rechts. Etliche rechte Hardliner wurden als neue Minister benannt, wie die Europaskeptiker Boris Johnson, David Davis und Liam Fox. Durch die Einrichtung neuer Ministerien für die EU-Austrittsverhandlungen sowie  für den Außenhandel wurde noch deutlicher suggeriert, dass man schnellstmöglich über den Austritt verhandeln und ein neues EU-Freihandelsabkommen abschließen will. Das eigens eingerichtete Brexit-Ministerium stuft gleichzeitig die Rolle des britischen Außenministers enorm herab. Boris Johnson übernimmt daher eher eine Art light-Version seines Vorgängers, Philip Hammond, und wird weniger mit EU-Staaten verhandeln.

    Als Innenministerin hat sich Theresa May intensiv um Reformen in der Kontrollierbarkeit der Immigration bemüht. Wird sie diesen Kurs als Premierministerin weiter verfolgen und die Einwanderungsbestimmungen verschärfen? 

    Davon ist auszugehen. Das wichtigste Argument für den Brexit war ja letztendlich die Eindämmung beziehungsweise die Kontrolle der EU-Einwanderung und die neue Regierung wird die EU-Freizügigkeit beenden.

    Gleichzeitig braucht das Land die Einwanderung. Daher wird Theresa May voraussichtlich ein allgemeines kontrollierendes System einführen. Ein Vorbild könnte das australische Punktsystem sein, nachdem die Einwanderung mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarkes abgeglichen wird.

    Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind Deutschland und Großbritannien nach wie vor die größten Volkswirtschaften Europas. Behalten sich beide trotz der Spannungen die wichtigen Handels- und Investitionspartnerschaften bei? 

    Von deutscher Sicht besteht nach wie vor großes Interesse an einer engen Beziehung zu Großbritannien. Das betrifft besonders den Freihandel und die Investitionspartnerschaften. Seitens der britischen Wirtschaft wurde ja immer vor einem Austritt gewarnt. Das ist auch der Grund, warum Großbritannien den Zugang zum europäischen Binnenmarkt behalten will, aber eben ohne Personenfreizügigkeit und darauf lässt sich die EU bekanntlich nicht ein. Großbritannien muss also zuerst aus dem Binnenmarkt raus, um die Personenfreizügigkeit zu stoppen und dann möglichst viele Handelsabkommen abschließen, um die wirtschaftlichen Beziehungen ähnlich zu den jetzigen gestalten zu können.

    Am Montag fand der Britisch-Deutsche-Dialog in London statt, an dem Delegierte beider Parlamente teilnahmen. Unter anderem wurde die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik diskutiert. Wie werden Großbritannien und Deutschland in Zukunft in globalen Konflikten agieren?

    In diesem Politikbereich sind schnelle Kompromisse viel realistischer, als in der hart umkämpften Einwanderungspolitik. Man muss jetzt natürlich neue Formate der Zusammenarbeit finden, da die Briten nicht mehr Teil der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sind. Auf dem Dialog-Forum haben wir unter anderem über die EU-Missionen im Mittelmeer gesprochen, an denen sich Großbritannien weiterhin beteiligen wird.

    In seinem kürzlich veröffentlichten Brief Defend Europe by making it better spricht Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Dringlichkeit an, die europäische Integration wieder in den Fokus der EU-Politik zu nehmen. Wird dieser Weg leichter zu beschreiten sein, wenn Großbritannien nicht mehr dabei ist?

    Großbritannien hat in der Vergangenheit wichtige Integrationsschritte versucht zu blockieren und sein Veto eingelegt. Es ist sicherlich richtig, dass man den Brexit als Weckruf für die EU verstehen muss und man nicht so weiter machen kann wie bisher. Angesichts der Skepsis in vielen anderen EU-Ländern gegenüber der 'ever closer union' bleibt aber fraglich, ob jetzt die richtige Zeit für weitere Integrationsschritte ist. Doch gute Initiativen wie die von Frank-Walter Steinmeier sind in dem Zusammenhang allemal hilfreich, um neue Anstöße für das europäische Projekt zu geben.

    Interview: Anne-Kathrin Glück

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    Tags:
    Brexit, Zusammenarbeit, Bruttoinlandsprodukt (BIP), Ulrich Storck, Theresa May, Boris Johnson, Großbritannien, Deutschland