01:26 15 Dezember 2019
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    Französischer Polizist am Anschlagsort in Nizza

    MdB-Abgeordnete Ulla Jelpke zu Nizza: Aufrüstung als Vergeltung nicht sinnvoll

    © REUTERS / Eric Gaillard
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    Anschlag von Nizza (111)
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    Der erneute Anschlag in Frankreich wirft auch viele Fragen hinsichtlich der deutschen Innenpolitik und möglichen Präventivmaßnahmen auf. Sputnik hat darüber mit der Linke-Politikerin Ulla Jelpke gesprochen.

    Frau Jelpke, was war Ihr erster Gedanke, als Sie von dem Anschlag in Nizza gehört haben?

    Es ist sehr schrecklich, was die Familien und Angehörige dort gegenwärtig durchmachen — und das löst natürlich auch hierzulande Ängste aus. Der lslamische Staat hat offenbar wieder zugeschlagen, obwohl es sich hier anscheinend um einen Einzeltäter handelt und es auch noch kein Bekennerschreiben gibt. In den sozialen Netzwerken konnte ich jedoch Freudennachrichten von Anhängern und Sympathisanten des Islamischen Staates verfolgen.

    Was denken Sie, wie können weitere Anschläge verhindert werden?

    Der französische Präsident Francois Hollande hat als Reaktion gleich wieder Vergeltung angedroht und den Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert. Doch Gewalt gegen Gewalt bringt meines Erachtens nichts. Man sollte viel eher in Aufklärung und Präventionsmaßnahmen investieren und nicht als Antwort weiter aufrüsten. Die Regierungen müssen über ihre Entscheidungen der letzten Jahre nachdenken und sich fragen, ob ihre militärischen Invasionen im Nahen Osten wirklich so erfolgreich und sinnvoll waren.

    Sollte man nicht auch anfangen, mit den in Europa lebenden Muslimen in Kontakt zu treten und gemeinsam Aufklärungsarbeit zu leisten?

    Mit den muslimischen Verbänden in Deutschland gibt es bereits einen guten Kontakt. Ich denke, es ist wichtig, dass die Politiker dazu stehen, dass die Muslime, die hier leben, zu Deutschland gehören. Der Dialog sollte jedoch innerhalb der gesamten Gesellschaft stattfinden, um effektive Lösungswege zu erarbeiten.

    Rechtspopulistische Parteien reagieren nach den Anschlägen oft mit der Dringlichkeit des Einwanderungsstopps. Doch damit ist das Problem doch nicht gelöst, oder?

    Mit solchen Aussagen wird einfach nur versucht, mehr Mitglieder auf seine Seite zu ziehen. Jedoch nehmen die Ängste mit solchen populistischen Sprüchen doch nur zu. Vor allem in Frankreich erhält die rechtspopulistische Partei Front National in solchen Zeiten einen enormen Zuwachs, was in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2017 wirklich kritisch zu betrachten ist. Um dagegen anzukämpfen, brauchen wir starke solidarische Kräfte, die dagegen wirken.

    Wie wirkt sich dieser Anschlag in Nizza auf die Sicherheitspolitik in Deutschland aus?

    Ich glaube, man hat hier bereits alle Register gezogen. Darunter sind auch Maßnahmen, die nicht wirklich effektiv im Kampf gegen den Terrorismus sind. Indem man immer mehr den Geheimdienst aufrüstet und damit die Transparenz schwindet, kann man wohl kaum von Erfolgen in Deutschland sprechen. Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei ist alles andere als optimal und darüber herrscht auch keine Einigkeit. Selbst wir als Bundestagsabgeordnete erfahren nicht, welche Daten an die Türkei weitergegeben werden. Das schadet in erster Linie uns und nicht den Terroristen.

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    Sicherheitspolitik, Einwanderung, Anschlag, Terrorismus, Terrormiliz Daesh, Ulla Jelpke, Nizza, Frankreich, Deutschland