14:28 21 August 2018
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    Schengen (Symbolbild)

    Nach Anschlag in Nizza: EU-Mitglieder könnten wegen Flüchtlingsquoten Schengen kippen

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
    Politik
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    Iswestija
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    Falls die Quoten für die Flüchtlingsaufnahme nicht abgeschafft werden, könnten sich die EU-Mitglieder über die Abschaffung der Schengen-Regeln Gedanken machen, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Montag.

    Die Länder Westeuropas könnten bei der Europarat-Sitzung in Brüssel am Montag gegen die Fortsetzung der Flüchtlingspolitik der EU auftreten, sagte eine hochrangige Quelle aus den politischen Kreisen Frankreichs.

    „Frankreich verlor Hunderte Menschen bei Terroranschlägen, die von Menschen verübt wurden, die aus Afrika und dem Nahen Osten eingetroffen waren. Sie wollten sich nicht assimilieren und zum Wohle Frankreichs arbeiten, sie kamen, um möglichst viele einfache Menschen zu töten“, so die Quelle.

    Mohamed Bouhlel stammte aus Tunesien, er sei vor vier Jahren nach Nizza gekommen und hatte mehrmals Probleme mit dem Gesetz. Man sollte die Frage nach der Änderung der Flüchtlingspolitik stellen. Bereits jetzt sei klar, dass die Politik der offenen Türen nicht funktioniert. Diese Meinung werde von Politikern in vielen Ländern, darunter Österreich und selbst Deutschland, unterstützt, sagte die Quelle.

    Die Initiative wird tatsächlich in Deutschland unterstützt. Falls die Flüchtlingspolitik nicht revidiert und die Quoten nicht abgeschafft werden, würden die Unzufriedenen noch mehr anstreben, und zwar die Sperrung der Grenzen einzelner Länger in der Schengener Zone, meinen deutsche EU-Skeptiker.

    Laut der AfD-Führungsfigur Frauke Petry ist die polykulturelle Ideologie der offenen Grenzen ein wichtiger Bestandteil des islamistischen Terrorismus in Europa. Seit langem sei bekannt, dass Extremisten die nicht existierende Migrationskontrolle in Deutschland nutzen, um ihre Terroranschläge in Europa vollziehen zu können. Diese Politik müsse geändert werden, das verstünden nicht nur die Rechten in Deutschland, sondern auch in ganz Europa, so Petry.

    Der französische Präsident Francois Hollande schlug bereits nach den Anschlägen im November 2015 vor, die Maßnahmen zu verschärfen. So wurde vorgeschlagen, wegen Terrorismus verurteilten Personen, die zwei Pässe besitzen, die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Allerdings wurde das Gesetz nicht verabschiedet.

    Den EU-Skeptikern zufolge gibt es jetzt mehr Chancen, die Migrationspolitik zu verschärfen, weil sich die Ereignisse seit einem halben Jahr dramatisch entwickeln. Laut dem Berater des ehemaligen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, Yvan Blot, zahlt Europa damit für die zerstörerische Politik in Afrika und im Nahen Osten. Die einzige Chance, die Terroristen zu bekämpfen, sei, sich mit der ganzen Welt zu einer einheitlichen Koalition im Antiterrorkampf zusammenzuschließen.

    Es bestehe eine enge Verbindung zwischen den Ereignissen im Nahen Osten und in Europa. Die westlichen Länder hätten mehrere Staaten wie Libyen und den Irak vernichtet. Das sei ein großer Fehler gewesen – jetzt gebe es Terrorstaaten in der Welt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe einst gesagt, dass es eine schlechte Idee sei, ein ganzes Land zu vernichten, wenn es existiert. Man sollte sich zusammenschließen und zusammen mit allen Ländern, darunter Russland, gegen den Terrorismus kämpfen, so Blot.

    Tags:
    François Hollande, Flüchtlingspolitik, Terroranschläge, Schengen, Quoten, Migranten, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Europarat, Frauke Petry, Mohamed Lahouaiej Bouhlel, Deutschland, Brüssel, Nizza, Frankreich, Europa
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