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    Eine männliche Silhouette vor der türkischen Flagge am Istanbuler Flughafen

    Prominente türkische Anwältin spricht vom „Putsch nach dem Putsch“

    © REUTERS / Huseyin Aldemir
    Politik
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    Putschversuch in der Türkei (231)
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    Nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei kam es zu Festnahme tausender Soldaten und Polizisten. Auch Richter und Anwälte wurden verhaftet. Welchen Einfluss hat dies auf die EU-Beitrittsverhandlungen und die Nato-Mitgliedschaft der Türkei? Die prominente Anwältin, Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Seyran Ates im Interview für Sputnik.

    Frau Ates, wie ist Ihre Einschätzung der Geschehnisse in der Türkei? 

    Es ist sehr erschreckend, was jetzt am Tag Zwei so passiert. Man spricht inzwischen schon von dem Putsch nach dem Putsch. Es wurden bis jetzt 8777 Personen festgenommen. In der Nacht hieß es noch, es sei nur eine Handvoll Militärs, die hier so etwas versucht haben. Und schon am nächsten Tag sind nahezu 3000 Juristen festgenommen worden – da müssen Listen vorher vorbereitet gewesen sein.

    Und die Aussage des Herrn Staatspräsidenten Erdogan, dass er jetzt alle Glieder des Apparats säubern wird von Terroristen, ist beängstigend. Ich möchte da schon genauere Beweise haben. Und, was ich vor allem beobachte, ist, dass ein Mob zum Rasen gebracht wird. Erdogan hat es geschafft, eine Atmosphäre zu schaffen, dass die Leute bereit sind zu morden und zu lynchen. Und das geht so weit, dass es hier nach Deutschland überschwappt und zwar gegen Einrichtungen der Gülen-Bewegung.

    Also, Sie meinen, der Prediger Gülen hat gar nichts mit dem Putsch zu tun?

    Der Prediger Gülen sitzt in Pennsylvania. Einzelne Anhänger von ihm könnten durchaus im Militär daran beteiligt gewesen sein, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt die Gülen-Bewegung diesen Putsch tatsächlich allein initiiert hat – dafür haben sie, soweit ich informiert bin, gar nicht genug Leute und keinen entsprechenden Apparat. Aber wenn doch, sollte es uns bewiesen werden.

    Ich denke eher, dass die Regierung durchaus mitbekommen hat: Im Militär gibt es Menschen, die dort eventuell einen Putsch starten wollen, es gibt Unruhe, eine Art Meuterei im Militär. Und das erkennt natürlich eine Regierung. Und dass sie dann sagt: Okay, mit meiner Geheimpolizei versuche ich die jetzt ein bisschen zu pushen und da ein bisschen Gas zu geben, damit die was machen und dann schlage ich zu, wenn es der Regierung noch nicht gefährlich ist.

    Alles spricht dafür, weil nicht in den Morgenstunden, wie es üblich ist für einen Militärputsch, sondern abends zur besten Einschaltzeit "geputscht" wurde und dann so dilettantisch, so stümperhaft. Es gab in der Türkei mehrere Putsche — und wenn man sie alle vergleicht mit dem, was jetzt passiert ist, dann war das wirklich ein unsäglicher, laienhafter Versuch.

    Angesichts dieser Geschichte vom Militärputsch: Welche Rolle spielt denn das Militär noch in der Türkei?

    Das Militär hat gar nicht mehr so die starke Rolle, die es hatte bis zur Machtergreifung der AKP. Die AKP hat ja unter anderem genau diese Rolle eingenommen und dafür ist sie gewählt und geschätzt worden. Inzwischen sieht das wohl so aus, dass das Militär besetzt ist mit eigenen Leuten. Und den letzten Rest, den man noch säubern muss, das macht man jetzt.

    Das heißt, das Militär ist inzwischen regierungsnah, man muss vor dem Militär nicht Angst haben als einer Institution, wie man sie vor 20-30 Jahren kannte in der Türkei. Und nichtsdestotrotz: Ich begrüße auf keinen Fall einen Militärputsch. Ein Militärputsch hat der Türkei nie Segen gebracht. Und ein Militärputsch hätte auch in der Kurdenfrage zum Beispiel nur Nachteile gebracht. Von daher bin ich selbstverständlich dafür, dass die Türkei nur unter demokratischen Verhältnissen diese Regierung abwählt, wenn sie es will — und wenn sie sie behalten will, sie dann auch behält. Ich wünsche mir demokratische Verhältnisse – die haben wir aber leider nicht in der Türkei.

    Die Türkei ist ja Nato-Mitglied. Ist so ein Militärputsch eine rein innerstaatliche Angelegenheit oder sollte das auch in der Nato thematisiert werden? 

    Bei einem Nato-Mitglied kann so eine Aktion niemals nur innerstaatlich behandelt werden. Die Nato ist ein Vertragspartner insbesondere im Hinblick auf militärischen Schutz gegenüber Angreifern innerhalb dieses Nato-Bündnisses. Deshalb ist die Nato selbstverständlich angehalten, sich jetzt auch dazu zu verhalten. Denn als Nato braucht man sichere Partner. Also, die Nato kann eine instabile Türkei nicht verkraften, denn Sinn und Zweck der Partnerschaft ist ja, dass die Türkei als sicherer Partner im Zweifelsfall zur Verfügung steht und zwar stabil.

    Die Bundeswehr hat ja eine Militärbasis in der Türkei. Ist das nicht gefährlich in einem Land, wo es zu Militärputschen kommt?

    Das hat man ja jetzt gesehen, dass jetzt sogar aus dieser Basis heraus oder um diese Basis herum Militärs verhaftet wurden. Das heißt, die Gefahr, dass Bundeswehrsoldaten involviert werden, in diesen Putsch, ist natürlich gegeben.

    Meinen Sie, dieser Putsch wird Auswirkungen haben auf die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU? 

    Das wird er ganz sicher haben, weil man jetzt beobachten muss, wie weit der Demokratisierungsprozess nun vielleicht doch gestoppt wird oder weitergeht. Ich meine, es könnten ja noch Wunder geschehen und dass diese Regierung jetzt die Gunst der Stunde nutzt und das „Geschenk Gottes“, wie sie den Putsch bezeichnen, dazu nutzt, dann doch wieder zurückzukehren in die ersten Jahre der Regierung der AKP. Dass sie den Reformprozess und den Demokratisierungsprozess wieder aufnehmen. Aber da habe ich gerade so meine Zweifel, weil jetzt der große Ruf nach der Todesstrafe erfolgt und wenn die Todesstrafe in der Türkei tatsächlich wieder eingeführt werden sollte, ist es das Aus der Verhandlungen. Ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, in dem es die Todesstrafe gibt, ist ja nicht vorstellbar.

    Aber so oder so braucht die EU die Türkei ja in der Flüchtlingskrise.

    Deutschland braucht die Türkei nicht in der Flüchtlingskrise. Dafür habe ich Deutschland sehr kritisiert, auch viele türkische Intellektuelle und Oppositionelle haben das kritisiert. Man macht sich erpressbar. Deutschland schafft es alleine, Europa schafft es alleine – dessen bin ich mir sicher – und sehr viel besser. Anstatt sich erpressbar zu machen, sollte man sich wirklich darauf konzentrieren, wie Europa gemeinsam als Vereinigung dieses Problem stemmt, anstatt dass man sich einem nicht wirklich berechenbaren Partner ausliefert.

    Und wir haben es in den letzten Wochen und Monaten ja gesehen und die Situation der Flüchtlinge ist offensichtlich. In der Türkei und auch hier in Deutschland hat sich da, leider Gottes, nicht viel Gutes getan: Es entwickelt sich ein großer Hass und Attacken gegen Flüchtlinge auch in der Türkei. Die Atmosphäre ist sehr, sehr schlecht.

    Interview: Armin Siebert

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    Putschversuch, Putsch, Flüchtlingsproblem, NATO, Seyran Ates, Fethullah Gülen, Recep Tayyip Erdogan, Europäische Union, Türkei, Deutschland