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15:51 19 August 2019
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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan bei dem Nato-Gipfel in Warschau

    Expertin: Ein Ausschluss der Türkei aus der NATO ist nicht realisierbar

    © AFP 2019 / Mandel Ngan
    Politik
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    Putschversuch in der Türkei (231)
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    Der gescheiterte Militärputsch in der Türkei scheint Staatspräsident Erdogan noch stärker und autoritärer gemacht. Massenweise wurden Armeeangehörige und Richter verhaftet. Die Wiedereinführung der Todesstrafe wird ernsthaft erwogen. Wohin steuert die Türkei?

    Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer hat mit der Türkei-Expertin PD Dr. Gülistan Gürbey von der Freien Universität Berlin darüber gesprochen.

    Frau Gürbey, der niedergeschlagene Putschversuch in der Türkei wirft eine Reihe von Fragen auf. Was ist das für ein Signal, wenn das Militär sich gegen den Staatspräsidenten wendet?

    Das ist ja nicht das erste Mal, dass in der Türkei das Militär geputscht hat. In der modernen Geschichte der Türkei hat es drei Militärputsche gegeben, zuletzt im September 1980. Dass dieses Mal der Versuch unternommen wurde – dafür war die Gefahr immer vorhanden. Das türkische Militär versteht sich als Hüter des kemalistischen Staates und der kemalistischen Ideale. Sollten dieser Staat und diese Ideale in Gefahr sein, so sieht sich das Militär in seinem Selbstverständnis in der Pflicht, diese Ordnung wieder herzustellen.

    Es gibt Gerüchte, dass der Putschversuch von den USA aus gesteuert wurde. Was spricht dafür oder dagegen?

    Ich glaube, das sind Komplott-Theorien, die da in die Waagschale geworfen werden, ich halte nicht sehr viel davon. Warum sollten die Vereinigten Staaten das türkische Militär zu einem Putsch bewegen? Das ergibt keinen Sinn.

    In der Konsequenz hat Erdogan nicht nur die Militärs, sondern auch fast 3000 Richter festnehmen lassen. Warum diese großangelegte Säuberung?

    Wir wissen ja, dass Staatspräsident Erdogan und die AKP-Regierung seit längerer Zeit einen sehr autoritären Führungskurs durchziehen. Teil dieses autoritären Staatskurses ist eben auch, alle staatlichen Institutionen von AKP-Gegnern zu befreien. Dazu zählen vor allen Dingen die Anhänger der Gülen-Bewegung, denen die Regierung den Putschversuch vorwirft. Das Oberhaupt der Gülen-Bewegung, das ja in den Vereinigten Staaten lebt, soll diesen Putschversuch in die Wege geleitet haben.

    Diese Säuberungsaktionen umfassen alle staatlichen Institutionen, natürlich in erster Linie die Justiz, das Militär, in der Vergangenheit auch die Polizei. Aus Sicht von Erdogan und der AKP gilt es, alle Gülen-Anhänger ins Abseits zu stellen. Mit den umfassenden Säuberungsaktionen betreiben Erdogan und die Regierung eine Politik, die darauf hinaus läuft, jede kritische Stimme mundtot zu machen. Der Putschversuch hat den Anlass gegeben, in dieser umfassenden Art und Weise zu handeln, was natürlich demokratiepolitisch gefährlich ist.

    Besorgniserregend sind die Debatten um die Wiedereinführung der Todesstrafe. Wie ist ein so drastischer Schritt zu bewerten?

    Das ist natürlich auch als Abschreckungsmittel gedacht, Präsident Erdogan wirft immer wieder solche Argumente in die Debatte. Es kann sein, dass Erdogan und die AKP sich tatsächlich dafür einsetzen, die Todesstrafe wieder einzuführen, aber es ist davon auszugehen, dass die Opposition, also vor allem die republikanisch-kemalistische CHP und die kurdische HDP sich dagegen stellen werden. Es wird nicht einfach werden, die Todesstrafe wieder einzuführen. Die Türkei hatte die Todesstrafe 2004 im Zuge des EU-Beitrittsprozesses und der EU-Reformprozesse abgeschafft.

    Sollte die Todesstrafe tatsächlich eingeführt werden – was würde das für die türkischen Aussichten auf einen EU-Beitritt bedeuten? Oder will Erdogan gar nicht mehr in die EU?

    Die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre natürlich ein Rückschritt im türkisch-europäischen Verhältnis. Im Zuge der EU-Reformprozesse war die Abschaffung ein wichtiger demokratiepolitischer Schritt. Das europäisch-türkische Verhältnis ist abgesehen davon auch angespannt, nicht nur in Bezug auf eine Wiedereinführung der Todesstrafe, sondern auch im Kontext der massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Südosten im Zuge des Krieges gegen die PKK stattfinden. Was die EU-Mitgliedschaft betrifft, so ist sie unter der AKP-Regierung schon lange kein prioritäres Ziel gewesen und ist auch kein prioritäres Anliegen von Staatspräsident Erdogan. 

    Wie sollte die NATO auf die Ereignisse in der Türkei reagieren, wie auf Staatspräsident Erdogan einwirken?

    Es ist ein schwieriges Unterfangen, Einfluss auszuüben, vor allem deswegen, weil Präsident Erdogan mit einer großen Mehrheit vom Volk gewählt worden ist. Auch die AKP ist von mindestens der Hälfte der Bevölkerung unterstützt worden und ist durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Der autoritäre Staatskurs ist aber eine Entwicklung, die in demokratiepolitischer Hinsicht viele Fragen aufwirft und letztlich nicht hinzunehmen ist, sowohl seitens der EU, als auch seitens der USA und der NATO – so sollte es zumindest sein. Nach dem versuchten Militärputsch eine Reaktion zu zeigen wird nicht einfach sein, vor allem auch weil Erdogan und die Regierung durch die Überwindung des versuchten Umsturzes doppelt und dreifach gestärkt worden sind. Und aus dieser gestärkten Position heraus wird der autoritäre Kurs durchgesetzt, um jede kritische Stimme beiseite zu schieben.

    Es gibt Stimmen, die sagen, die NATO hätte die Türkei längst ausschließen sollen. Würden Sie das unterstützen?

    Nein. Und es wird auch definitiv nicht passieren. Die Frage ist, was wäre, wenn die Türkei aus der NATO ausgeschlossen werden würde. Im Grunde genommen ist die Türkei eines der wichtigsten NATO-Länder. Aus strategischen und sicherheitspolitischen Gründen wäre eine solche Lösung überhaupt nicht realisierbar und auch kein Mittel, um den Weg für eine demokratiepolitische Entwicklung in der Türkei zu ebnen. Wichtig ist vor allen Dingen, dass sowohl von Washington, als auch von Brüssel geballte Kritik an diesem autoritären Kurs sichtbar wird. Sollte die Situation weiter eskalieren, kann man immer noch schauen, mit welchen Mitteln man den Druck weiter erhöhen kann. Druck alleine wird aber nicht ausreichen, denke ich. Es ist schwierig, auf eine Regierung und einen Präsidenten massiven Druck auszuüben, die von der Hälfte der Bevölkerung gewählt worden sind und jetzt durch die Überwindung des Putschversuches an Stärke noch hinzugewonnen haben.

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    Tags:
    Putschversuch, Todesstrafe, NATO, Fethullah Gülen, Gülistan Gürbey, Recep Tayyip Erdogan, Türkei, USA