21:22 28 November 2020
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    Das Axt-Attentat bei Würzburg wirft erneut Fragen über die Integrierbarkeit von Flüchtlingen auf. In einem Sputnik-Interview zieht der bayrische Integrationsbeauftragte der CSU, Martin Neumeyer, eine Zwischenbilanz der deutschen Flüchtlingspolitik.

    Der Islamische Staat soll sich zum Attentat bei Würzburg bekannt haben. Ist der islamische Terror nun auch in Deutschland angekommen?

    Der IS schmückt sich ja gerne mit solchen Taten. Wenn man weiß, dass der junge Attentäter eine selbstgemalte IS-Flagge im Zimmer hatte, muss man natürlich über diese Frage nachdenken. Was den Terror in Deutschland angeht, so erinnern wir uns auch an die Anschläge auf US-Soldaten in Frankfurt oder auf die Sikh-Hochzeit in Essen. Der Terror ist auf jeden Fall in Deutschland angekommen, wenn er nicht schon längst vorher dagewesen ist.

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte am Mittwoch als Konsequenz auf das Axt-Attentat bei Würzburg eine höhere Polizeipräsenz an. Sehen Sie einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise?

    Wir wissen, dass der junge Mann ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan war. Natürlich dürfen jetzt nicht alle Flüchtlinge pauschal als Terrorverdächtigte gelten. Denn wir wissen auch, dass viele Flüchtlinge aus Kriegszonen und Not zu uns gekommen sind, die keine Terroristen sind. Aber unter der großen Zahl sind natürlich welche mit einem terroristischen Hintergrund.

    Im Herbst des vergangenen Jahres hat der Kontrollverlust des Staates ja dazu geführt, dass man nicht genau wusste, wer da genau zu uns kommt. Deswegen war die Schließung der Balkanroute auch notwendig, um den Missbrauch einzuengen.

    Der Bayrische Landtag hat erstmals eine Enquete-Kommission einberufen. Experten aus Politik, Wissenschaft und Verbänden werden sich ausschließlich mit dem Thema Integration von Migranten und dem Begriff der Leitkultur auseinandersetzen. Wie hat Bayern den historischen Ansturm von Asylbewerbern bisher verkraftet?

    Bayern hat den Ansturm wahrscheinlich besser verkraftet, als jedes andere Land. Zu den Höchstzeiten 2015 war Bayern das größte Transitland in Deutschland. Allein in den letzten Jahren haben wir Hundertausende Flüchtlinge aufgenommen, mehr als England, Frankreich und Polen zusammen. Wir haben in dem Zusammenhang unwahrscheinlich viel geleistet und trotz aller logistischen Probleme wurden die Menschen sehr gut und sicher untergebracht. Wer eine Bleibeperspektive hat, bekommt eine Chance auf einen Sprachkurs und kann somit in unseren Arbeitsmarkt integriert werden.

    Andererseits ist es wichtig, dass die ohne Aufenthaltsrecht zurück in ihre Heimatländer geführt werden.

    Seit die Balkanroute geschlossen und ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ausgehandelt wurde, ist die Anzahl der Asylanträge in Deutschland drastisch zurückgegangen. Was halten Sie von einer gerechten Umverteilung von Flüchtlingen in der ganzen EU?

    Wenn wir das konsequent anpacken wollen, so müssten die Standards der Unterbringung auf EU-Ebene erstmal gleich sein. Doch eben diese Voraussetzungen unterscheiden sich sehr zwischen Deutschland, Frankreich, Österreich, Bulgarien und Rumänien. Mit anderen Worten, nur wenn die Unterbringungsstandards gerecht sind, kann auch die Umverteilung von Flüchtlingen in ganz Europa gerecht gelöst werden.

     

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    Tags:
    Flüchtlingsproblem, Terror, CSU, Terrormiliz Daesh, Joachim Herrmann, Martin Neumeyer, Würzburg, Deutschland