17:38 14 Dezember 2019
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    Flüchtlingskind an der griechisch-mazedonischen Grenze

    Bayerischer LINKE-Landessprecher zu Integration: CSU forciert Trennung -AfD macht mit

    © AFP 2019 / Bulent Kilic
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    Bayerns Politiker sind sich einig, dass das Land die Flüchtlingskrise gut überstanden hat. Jedoch wirft das Axt-Attentat bei Würzburg Fragen auf, inwieweit Bayerns Integrationspolitik gescheitert ist. Sputnik hat mit dem Landessprecher der Linke in Bayern, Ates Gürpinar, darüber gesprochen.

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte als Konsequenz auf die zunehmende Terrorgefahr eine höhere Polizeipräsenz an. Löst das Probleme?

    Ich glaube nicht. Direkt nach solchen Attacken Konsequenzen zu fordern, halte ich für problematisch. Es sollte viel eher eine psychologische Betreuung für minderjährige Flüchtlinge stattfinden.

    Hat Bayern den historischen Ansturm von Asylbewerbern nach Ihrer Ansicht gut verkraftet?

    Es gibt zwei Seiten. Letztes Jahr im Sommer ging die deutsche Willkommenskultur durch die Presse, aber das hat mittlerweile stark nachgelassen. Jedenfalls gibt es immer noch viele, die sich ehrenamtlich betätigen und Sprachkurse anbieten oder spenden. Auf der anderen Seite versucht die CSU mit dem Bayrischen Integrationsgesetz eine Trennung zwischen den Geflüchteten und den Menschen, die hier leben, zu forcieren. Das ist der falsche Weg, denn eigentlich verkraftet Bayern die Aufnahme von so vielen Asylbewerbern ganz gut. Wir haben genug Wohnraum, wenn man das besser organisieren würde. Das, was die CSU jedoch daraus macht, ist fatal.

    Setzen Sie aufgrund ihrer heftigen Kritik an dem Bayrischen Integrationsgesetz eher auf die einberufene Enquete-Kommission?

    Die CSU hat bei der Umsetzung des Bayrischen Integrationsgesetzes verschiedene Gruppierungen aus dem Integrationsbereich angefragt. Ich stimme jedoch eher der Forderung des Bündnisses gegen das Bayrische Integrationsgesetz zu, Ausländer nicht weiter zu diffamieren und letztendlich bloßzustellen, was ja teilweise passiert. In der Enquete-Kommission sollten außerdem viel mehr Leute vom Ausländerbeirat vertreten sein, die die Menschen berücksichtigen, um die es geht, und ihre Kenntnisse miteinbringen.

    Die AfD fordert eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und erhält damit großen Zuspruch aus der Bevölkerung. Wie kann die Linke dagegen halten?

    Die AfD nutzt natürlich die Sorge, die von der CSU forciert wird, dass es irgendwann zu viele werden und dass man das Geld nicht hat. Im Gegensatz sollte eher aufzeigt werden, dass die grundsätzlichen Probleme vorher schon da waren, im Prinzip seit der Agenda 2010 und Hartz 4. In Bayern gibt es seit Jahrzehnten zu wenig sozialen Wohnraum, zu viele Erwerbslose und zu große strukturelle Unterschiede.

    Genau diese Themen sollte man angehen, um auch zu zeigen, dass der Flüchtling nicht das Problem ist. Das Ziel sollte sein, für alle bessere Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen. Was die strukturellen Probleme angeht, so haben wir in Bayern auf der einen Seite zunehmend abgehängte Regionen wie Oberfranken und auf der anderen Seite zentrale Regionen wie München, wo man gar nicht wohnen kann, weil der Wohnraum zu teuer wird. Wenn wir Probleme als großes Ganzes betrachten, erst dann werden die Flüchtlinge nicht mehr als fremder Teil der Gesellschaft gesehen. 

    Halten Sie eine Überarbeitung des Bildungssystems für dringend?

    Ja natürlich. Über diesen Weg könnte man der Bevölkerung auch zeigen, wie gut die Flüchtlinge für das Land sind. Abgesehen davon, müssen diese Menschen in unser Bildungssystem integriert werden. Es gab bereits den Vorschlag für zwei Lehrer pro Klasse, sodass sich eine Person um die sozial-pädagogischen Belange kümmert und eine Lehrerin oder Lehrer für den normalen Unterricht. Das viergliedrige Schulsystem sollte in diesen Zeiten nicht noch weiter gefördert werden, was sonst zur Folge hat, dass sich eben Parallelgesellschaften entwickeln. Deswegen wäre eine Reform des Bildungssystems in Bayern unabdingbar.

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    Tags:
    Willkommenskultur, Migrationspolitik, Migranten, Flüchtlingskrise, Integration, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CSU, Die LINKE-Partei, Joachim Herrmann, Ates Gürpinar, Bayern, Würzburg, Deutschland