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16:24 22 Oktober 2019
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    Pegida-Anführer Lutz Bachmann

    Lutz Bachmanns „Pegida-Partei“? – Experte: „Eine Totgeburt“

    © AFP 2019 / Robert Michael
    Politik
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    Ist eine AfD zu wenig? Zumindest für Pegida-Anführer Lutz Bachmann scheint es so zu sein. Der Chef-Demonstrant aus Dresden hat bei der letzten Montagsdemonstration die Gründung einer neuen Partei verkündet. "Freiheitlich direkt-demokratische Volkspartei" soll sie heißen, ein Programm hat sie aber noch nicht.

    Professor Werner Patzelt von der TU Dresden hat kürzlich ein Buch über die Pegida-Bewegung geschrieben. Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer hat ihn um eine Einschätzung der Situation um Bachmann und die FDDV gebeten.

    Herr Professor Patzelt, Pegida-Chef Lutz Bachmann hat die Gründung einer Partei verkündet. Diese soll „Freiheitlich direkt-demokratische Volkspartei“ heißen und die Pegida-Bewegung repräsentieren. Wie ist die Parteigründung zu bewerten?

    Als ein schlechter politischer Witz, denn es handelt sich um eine Totgeburt. Diese Partei ist unnötig und die Aussage, ausgerechnet der Gründer der Partei wolle in der Partei anschließend keine Rolle spielen, ist lächerlich. Kurzum, an dieser Parteigründung zeigt sich, dass Lutz Bachmann nicht das Format hat, über das Organisieren periodischer Demonstrationen hinaus politisch tätig zu sein.

    Die AfD galt ja vielen bisher als die Partei, die Pegida in den Wahlkabinen repräsentiert. Warum also die Gründung einer neuen Partei?

    Es gibt keinen guten Grund dafür. Bachmann hat auch keinen guten Grund genannt. Der Grund, den er nannte, ist an den Haaren herbeigezogen und lächerlich, nämlich, dass man eine Partei schwerer verbieten könne, als den Pegida-Verein, der vor dem Erstickungstod seitens der Staatsgewalt stünde. Eine Partei, die keinen anderen Zweck hätte als nicht verboten zu werden, braucht ohnehin kein Mensch. Das ist eine politische Bankrotterklärung.

    Von Bachmann und der AfD hört man bisher widersprüchliches. Bachmann behauptet, man stehe in gutem Kontakt und sagt, seine Partei wolle die AfD als Partner unterstützen. Die AfD weist jegliche Kooperation weit von sich. Gehört man noch zum selben Lager?

    Natürlich gehört man zum selben Lager, denn diejenigen, die zu Pegida-Demonstrationen gehen, bekunden regelmäßig, dass die Partei ihrer Wahl die AfD sei – das hat man empirisch untersucht. Inhaltlich steht Pegida für nichts anderes, als auch ein großer Teil der AfD. Es braucht schlechterdings keine Pegida-Partei. Der Punkt ist einfach der, dass Lutz Bachmann eine Antwort auf die Frage finden muss, wie lange er noch jeden Montag seine Demonstrationen veranstalten will, ohne irgendein politisches Ziel in Aussicht zu stellen. Das, was Pegida wollte, vertritt die AfD. Das, was Pegida an Politikänderungen erreichen wollte, ist dadurch eingetreten, dass die Wirklichkeit tatsächlich so ist, wie Pegidianer es schon lange empfunden haben. Pegida ist überflüssig geworden.

    Welche Inhalte könnte die FDDV noch bringen, gerade auch als Abgrenzung zur AfD?

    Keine neuen Inhalte. Auch die AfD ist für die Einführung von mehr Volksabstimmungen, für eine Begrenzung für den Zuzug von Ausländern und gegen das, was man etwas trivial und grob eine Islamisierung nennt. Es gibt keine von der AfD unterscheidbaren Ziele, die sich diese neue Partei setzen könnte.

    Anders als die AfD ist Pegida ja nicht unbedingt eine Elitenbewegung des Bildungsbürgertums. Können Bachmann und seine Kollegen überhaupt auf dem politischen Parkett bestehen?

    Das glaube ich nicht. Bachmann war organisationstüchtig genug, um über 1,5 Jahre lang jeden Montag Demonstrationen zu organisieren und um immer wieder Tausende von Menschen anzulocken. Aber er hat keine Perspektive über das montägliche Demonstrieren hinaus geboten. Das merken jetzt auch viele von seinen Anhängern. Bachmann ist am Ende seines politischen Lateins. Das zeigt sich auch darin, dass eine Partei im Heimlichen gegründet wird. Und darin, dass er gar nicht begriffen hat, dass man den Status einer Partei nicht durch irgendeine Gründungsveranstaltung erwirbt, sondern dadurch, dass man sich bei Landtags-, Bundestags oder Europawahlen anmeldet.

    Er hat anscheinend bis jetzt auch nicht begriffen, dass eine Wahlbehörde dann auch die sogenannte Parteieigenschaft überprüft. Nämlich, ob es hinlänglich großen organisatorischen Zusammenhalt gibt, um glaubhaft zu machen, dass die von der Partei angeblich verfolgten Ziele ernsthaft verfolgt würden.

    Welche Prognose würden Sie für die Pegida-Bewegung an sich abgeben? Wird sie weiter bestehen? Wird sie mehr Leute anlocken oder verlieren?

    Vieles hängt nicht nur von Pegida-Organisatoren ab, sondern von den Umständen. Pegidas Zukunft läuft dann ins Leere, wenn in den kommenden Wochen islamistische Anschläge in Deutschland ausbleiben, wenn die AfD sich stabilisiert, ihre Führungsstreitigkeiten überwindet und eine Machtperspektive in den Parlamenten aufzeigt — und wenn die Bundesregierung die Folgen der fahrlässigen Einwanderungspolitik des letzten Jahres in den Griff bekommt.

    Pegida wird ein längeres Leben haben, wenn es in den nächsten Wochen zu terroristischen Anschlägen kommt, wenn die AfD sich weiter zerstreitet und wenn die Bundesregierung die Dinge schleifen lässt.

    Für wie gefährlich halten Sie die Pegida-Bewegung? Muss man Angst vor ihr haben?

    Nein, Pegida ist nicht gefährlich, man muss keine Angst davor haben. Man muss die Probleme ernst nehmen, derentwegen Pegida entstanden und die AfD groß geworden ist. Das ist die fahrlässige Einwanderungspolitik dieses Landes, die unzulängliche Integrationsleistung der deutschen Gesellschaft, das Auseinanderbrechen des bisherigen europäischen Handlungsverbundes und die Arroganz der politischen Klasse, die behauptet, nichts am bisherigen Kurs sei falsch gewesen, weswegen ein „weiter so“ die richtige politische Haltung wäre. 

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    Tags:
    PEGIDA, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Werner Patzelt, Lutz Bachmann, Deutschland