05:10 18 Juni 2019
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    Lobbyismus (Symbolbild)

    Transparenzwächter: Lobbyregister soll über Politikentscheidungen aufklären

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    Politik
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    Welchen Einfluss haben Lobbyisten auf die Politik in Berlin? Diese Frage stellen sich viele Bürger seit Jahren, klare Antworten gibt es bis heute nicht. Nun haben die Transparenzwächter von abgeordnetenwatch.de und Lobbycontrol ein "Bundeslobbygesetz" auf den Weg gebracht. Roman Ebener, Sprecher von abgeordnetenwatch.de zu den Einzelheiten.

    Herr Ebener, warum braucht Deutschland ein Bundeslobbygesetz?

    Lobbyismus im Geheimen in Deutschland nimmt immer weiter zu und ist in großem Maße vorhanden. Letztlich wissen wir gar nicht genau, wie viele Lobbyisten es eigentlich gibt und welche Ziele sie verfolgen. Wir finden, für die Demokratie braucht es transparente Strukturen, auch beim Thema Lobbyismus.

    Es gibt ja immer wieder prominente Fälle, so zum Beispiel die Causa um den ehemaligen Kanzleramtschef Roland Pofalla, der ja möglicherweise der neue Bahnchef wird. Meinen Sie, das solche schnellen Wechsel von der Politik in eine Wirtschaftsposition durch ein Lobbygesetz verhindert werden könnte?

    Nein, das Thema Karenzzeiten ist bei dem Lobbyregister gar nicht berührt — es geht dabei erstmal nur darum, die Strukturen offen zu legen. Und damit sowohl positive als auch negative Anreize zu schaffen und Politikern die Chance zu geben, möglichst viele Positionen zu hören und nicht nur die, mit den größten finanziellen Ressourcen.

    Wie hat sich denn die Zahl der Lobbyisten in Berlin in den letzten zehn Jahren entwickelt?

    Genau das ist das Problem, da kann man immer nur schätzen. Es gibt das Verbänderegister in dem sich einige Verbände eingetragen haben aber das ist nur ein Bruchteil der letztlich aktiven Lobbyisten. Die Zahl wird aktuell auf 5.000 bis 7.000 geschätzt. Aber das ist nur sehr ungenau.

    Die Politik tut sich noch etwas schwer so einem Gesetz zuzustimmen — was glauben Sie, warum ist das so?

    Erstmal gibt es im Bundestag eine Mehrheit für ein Bundeslobbyregister. Sowohl die Fraktionen von den Grünen und den Linken haben in dieser Legislaturperiode Anträge dafür eingereicht und auch die SPD hat das Lobbyregister eingereicht, ist allerdings aus Koalitionsgründen mit der CDU kein starker Verfechter für das Thema. Insofern ist es in der Politik schon angekommen, es ist eher eine Frage der Mehrheiten.

    Das Gesetz soll ja auch dem Bürger die Augen öffnen — was fehlt Ihrer Meinung nach?

    Was fehlt, ist, dass wir überhaupt nicht wissen, welche Interessen in Berlin aktiv sind und Einfluss auf die Politik nehmen. Das ist letztlich auch für die Wahlentscheidung wichtig. Nur wenn ich weiß, welche Interessen auf die Politik einwirken, kann ich meine Wahlentscheidung auch korrekt treffen.

    Gibt es bei Ihnen auch Zahlen, wie vielen Lobbyisten die Parteien die Tür zum Bundestag öffnen?

    Dazu hatten wir ja den Bundestag verklagt und die Anzahl der Hausausweise offengelegt. Da gab es über 1.000 Hausausweisinhaber, die von den Parteien die Türen geöffnet bekommen hatten, da muss man allerdings sagen, das der Bundestag da sehr schnell reagiert hat, sodass es nicht mehr möglich ist, für die Parteien, Unternehmen Hausausweise zukommen zu lassen.

    Was ist eigentlich das Schlimme am Lobbyismus?

    Grundsätzlich erstmal gar nichts. Lobbyismus soll Interessensvertretung sein. Es geht darum, berechtigte Interessen, die ja auch Firmen und Konzerne haben können, an die Politiker heranzubringen. Das Problem ist nur, dass wir hier ganz andere Größenordnungen haben als andere Bürger oder aber auch Kleinunternehmen das erbringen könnten. Weil große Unternehmen es sich leisten, spezielle Agenturen oder auch spezielle Mitarbeiter mit der Lobbyarbeit zu betrauen. Das kann aber in einer Demokratie nicht sein, dass nur der Geldbeutel darüber aussagt, wieweit mein Arm in die Politik hineinreicht.

    Welche Branchen beobachten Sie da besonders?

    Wir beobachten keine speziellen Branchen, wir möchten Transparenz in allen Bereichen schaffen und das gilt für alle Branchen.

    Aber was wäre Ihrer Ansicht nach ein offener Umgang mit Lobbyismus, wie sähe der aus?

    Also ein offener Umgang mit Lobbyismus wäre, dass sowohl die entsprechenden Lobbyisten offen legen, wen sie ansprechen in der Politik und welche Ziele sie verfolgen, und gleichzeitig auch die Angesprochenen, also in erster Linie die Politiker, das offenlegen. So bekommt man einen Überblick, mit wem dieser Politiker spricht, und es wird nachvollziehbar, wie er eine Entscheidung getroffen hat.

    Interview: Bolle Selke

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    Tags:
    Bundeslobbygesetz, Lobbyismus, Roland Pofalla, Roman Ebener, Deutschland