05:34 29 Februar 2020
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    Russland-NATO-Rat (62)
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    Laut dem Vorsitzenden des Föderationsrates (russisches Oberhaus), Konstantin Kossatschow, ist der Russland-Nato-Rat in seiner heutigen Form wenig effektiv.

    „Es ist zweifellos besser, einen solchen Mechanismus zu haben, als gar keinen. Er ist jedoch in seiner heutigen Form wenig effektiv. Der Rat war nach Grundsätzen gebildet worden, die während seiner ersten Sitzung dahingeschieden sind“, sagte Kossatschow in einem Interview für die „Iswestija“.

    Laut dem Senator wurde der Rat nach den Prinzipien der Gleichheit gebildet und hatte 29 und nicht 1 plus 28 Mitglieder, wobei jede Seite das Recht auf eine eigene Position hatte, die mit dem Standpunkt der Nato nicht unbedingt übereinstimmen musste.

    …Wenn der Rat „wenigstens als ein Diskussionsklub wirken würde und wenn Russland dort mit den Nationalstaaten, so den USA, der Türkei, Polen und Estland oder anderen sprechen könnte, würde es dann möglicherweise die Perspektive eines Dialoges geben", so Kossatschow.

    Zurzeit handle es sich um einen üblichen Konsultationsmechanismus zwischen Russland einerseits und der Nato andererseits und um keinen Rat, so der Politiker.

    Die Beziehungen zwischen Russland und den Nato-Staaten hatten sich im März 2014 vor dem Hintergrund des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation verschlechtert. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Tätigkeit des Russland-Nato-Rates ausgesetzt. Dessen erste Sitzung nach der Pause fand erst im April 2016 statt.

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    Tags:
    Interview, NATO, Konstantin Kossatschow, Russland