16:18 31 März 2020
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    Nach den Attentaten in Bayern warnt Ingrid Ruppert ausdrücklich vor einer weiteren Einschränkung der Bürgerfreiheiten in Deutschland. In einem Sputnik-Interview erklärt die AfD-Kreisvorsitzende Ansbach-Weißenburg, warum die Integrationspolitik gescheitert sei und die Rückführung oberste Priorität haben müsse.

    Sputnik: In Bayern ist innerhalb von einer Woche so viel passiert. Es gibt so viele Tote und Verletzte als Folge von unterschiedlichen Taten. Beobachten Sie irgendwelche Tendenzen in Bayern, dass es im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu mehr Kriminalität kommt oder mehr Angst bei der Bevölkerung?

    Ruppert: Die Angst der Bevölkerung wird zunehmend festgestellt. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat in einem Interview bestätigt: ‚Wir schaffen das‘. Ja, wir schaffen das, dass wir den Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen, sie mit Essen und Trinken versorgen. Aber dass die Flüchtlingsursachen bekämpft werden können – das ist ein Jahrzehnte dauerndes Projekt,  das sagt zumindest Herr Tauber. Wir sehen die Integration der Asylbewerber als gescheitert an.

    Sputnik: Jetzt werden Stimmen lauter, man soll das Waffengesetz verschärfen. Was hält die AfD davon?

    Ruppert: Das Waffengesetz verschärfen, hätte in diesen konkreten Terroranschlägen keine Änderungen bewirkt. Denn wir haben das strengste Waffengesetzt überhaupt. Die Waffen, die bei diesen Anschlägen benutzt worden sind, unterlagen nicht dem Waffengesetzt bzw. wurden illegal beschafft.

    Ansbach, Tatort
    © REUTERS / Michaela Rehle
    Keine weitere Einschränkung der Freiheiten 

    Sputnik: Wenn jetzt eine Verschärfung des Waffengesetztes aus Ihrer Sicht in dem Falle nichts gebracht hätte, welche politischen Konsequenzen sollte die Bundesregierung aus diesen Taten ziehen?

    Ruppert: Jedenfalls keine weitere Einschränkung der Freiheiten der Bundesbürger. Und da würde ein verschärftes Gesetz Vorschub leisten. Wir müssen andere Möglichkeiten finden und uns endlich mehr mit der Rückführung der Asylbewerber beschäftigen. Wir sehen bei dem Bombenanschlag von Ansbach, dass der Täter vor zwei Jahren einen Asylantrag gestellt hat. Dieser wurde vor einem Jahr abgelehnt. Und er hat immer noch einen geduldeten Aufenthalt. So was darf nicht sein. Da muss man einfach über die Rückführung dieser Personenkreise sprechen.

    Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist ein viel zu aufwendiges und lang dauerndes Projekt. Wir brauchen Kontrolle an den Grenzen. Wir müssen wissen, wer einwandert und aus welchem Grund. Zwei Drittel der Asylbewerber sind aus sicheren Drittstaaten. Das heißt, sie sind gar nicht berechtigt, sich hier aufzuhalten. Die berufliche Qualifikation ist bei den meisten Asylbewerbern auch gering. Es sind viele Analphabeten darunter – und ist auch mit unserem Bildungssystem nicht vergleichbar.  Wir können sie einfach nicht in den Arbeitsmarkt in der Weise integrieren, wie sich die Bundesregierung das erhofft hat. Wenn die Asylbewerber gut ausgebildet wären, müssten sie als Arbeitnehmer nach Deutschland einreisen. Deshalb ist die Rückführung die einzige Möglichkeit, geordnete Verhältnisse wiederherzustellen.

    Rückführung hat oberste Priorität

    Sputnik: Jetzt spricht man viel davon, dass diese Flüchtlinge kriegstraumatisiert sind: Sie haben Schreckliches erlebt und etwas davon bringen sie natürlich mit. Sollte die Integration der Flüchtlinge in Deutschland verbessert werden?

    Ruppert: Von einer Million Asylbewerbern kommen drei Viertel aus Kriegs- und Krisenländern  und davon sind nach der Einschätzung der Bundestherapeutenkammer 50 Prozent mit posttraumatischen Störungen. Ungefähr die Hälfte der Erwachsenen und ein Drittel der Kinder und Jugendlichen. Wobei die normalen psychischen Erkrankungen da noch gar nicht berücksichtigt sind. Da ist nur eine langfristige medikamentöse Behandlung angemessen. Das ist nicht nur kostenintensiv, sondern ob sich das überhaupt umsetzen lässt, das ist eine ganz andere Frage.

    Sputnik: Sollte Deutschland darein investieren?

    Ruppert: Die Rückführung hat die oberste Priorität. Denn kranke Menschen zu integrieren ist noch mal wesentlich schwieriger als gesunde Menschen zu integrieren.

    Sputnik: Brauchen wir mehr Sicherheitspersonal und brauchen wir die Bundeswehr im Inneren?

    Ruppert: Die Polizeieinsätze haben in Bayern teilweise großartig funktioniert und diesbezüglich kann man da nichts bemängelt. Polizei muss aufgestockt werden, um die Bürger zu schützen und den Bürgern auch das Sicherheitsgefühl zu geben. Was die Bundeswehr angeht, so ist das nicht mein Aufgabengebiet. Ob die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden soll, jedenfalls nicht am Hindukusch — am Hindukusch braucht Deutschland nicht verteidigt werden.

    Interview: Ilona Pfeffer

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