07:06 06 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

    Erdogans verbaler „Rundumschlag“: EU unaufrichtig – Deutschland untätig gegen Terror

    © AFP 2019 / POOL / KAYHAN OZER
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    Die EU-Regierungen sind nicht aufrichtig, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber der ARD sagte.

    Für die rund drei Millionen syrischen Flüchtlinge habe die Türkei schon etwa elf Milliarden Euro ausgegeben. Die EU hatte zugesagt, drei Milliarden Euro hinzuzuschießen. Aber bisher seien nur symbolische Summen eingetroffen – nur etwa ein bis zwei Millionen Euro, so Erdogan im ARD-Interview.

    „Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?“, fragt der türkische Staatschef in dem Gespräch. Erdogan betonte auch, dass er die Umsetzung der Visa-Freiheit für Türken gefordert hätte, aber dies von Brüsseler Seite bislang nicht realisiert werde. Der Putschversuch am 15. Juli sei, so Erdogan, der „kritischste Punkt seines politischen Lebens“ gewesen. Dabei bedauert er den „Angriff auf das Volk“. Eine solche Situation habe „der Palast“ noch nie erlebt.

    Zudem sprach der türkische Präsident dem deutschen Volk sein Beileid für die jüngsten Anschläge aus. Gleichzeitig aber warf er Deutschland vor, nichts gegen Terroristen zu unternehmen.

    Erdogan hat nach eigenen Aussagen der Bundeskanzlerin Angela Merkel 4000 Akten mit Namen übergeben:

    „Diese Menschen leben heute in Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Wir übertragen die Informationen, aber wenn wir keinen gemeinsamen Kampf unternehmen, dann wird es in Deutschland und anderen Ländern Probleme geben.“

    Am 19. Juli hatte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt, dass er angesichts der Türkeikrise keine Aussicht auf eine Visafreiheit für Türken noch in diesem Jahr sehe.

    Am 18. März hatten Brüssel und Ankara einen Flüchtlingsdeal vereinbart. Die EU hatte der Türkei visafreie Reisen für ihre Bürger in die EU im Rahmen des Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen angeboten. Laut den Verabredungen soll die Türkei illegale Flüchtlinge daran hindern, nach Europa weiterzureisen. Diejenigen, die es trotzdem nach Griechenland schaffen, werden zurückgebracht. Im Gegenzug muss die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen und syrischer Migranten abnehmen.

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    Tags:
    Visafreiheit, Putschversuch, Migranten, Günther Oettinger, Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, Europäische Union, Deutschland, Türkei