Post-Putsch-Türkei: Ankara novelliert Verfassung

Nach den anhaltenden massiven „Säuberungen“ im Staatsapparat und der Armee sowie Massenentlassungen in vielen Branchen hat die türkische Regierung nun die Erarbeitung eines neuen Verfassungsentwurfs angekündigt, wie der türkische Premier Binali Yildrim in einer Kabinettssitzung sagte.

„Wir haben mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung begonnen“, wird Yildrim von der Zeitung „Sabah“ zitiert.

Nicht nur die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP, sondern auch die oppositionelle Republikanische Volkspartei und die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung unterstützten die Novellierung der Verfassung. Das Konzipieren der neuen Verfassung sei demnach „Ziel und Verpflichtung“ aller politischen Parteien des Landes. 

Die Veränderungen sähen unter anderem auch vor, so Yildrim, dass die bisher den Streitkräften untergeordneten türkische Gendarmerie und der Küstenschutz dem Innenministerium unterstellt werden.  

Obwohl die türkische Regierung zuletzt etwa 60 Artikel der neuen Verfassung gebilligt hatte, war dieser Prozess nicht zu Ende gebracht worden.  

Bei einem gescheiterten Putschversuch durch Teile des türkischen Militärs waren in der Nacht zum 16. Juli rund 250 Menschen getötet worden. Mehr als 2100 weitere Menschen erlitten Verletzungen. In den folgenden Tagen wurden mehr als 13.000 mutmaßliche Putschisten festgenommen, unter ihnen ranghohe Militärs, Richter und Staatsanwälte.