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    Deutsche Parteien in Krise: „Man braucht Rezept, um bröckelnde Realität zu retten“

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    Die deutsche Parteienlandschaft scheint den neuen Verhältnissen nicht mehr zu entsprechen. Eine Umformatierung ist wahrscheinlich, denn man braucht neue „ideologische Rezepte“. All dies hängt mit der Situation in ganz Europa zusammen. Zu diesem Schluss gelangt der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow.

    Lukjanow schreibt in einem Gastbeitrag für die Onlinezeitung lenta.ru: „Viele Fachleute weisen derzeit immer öfter darauf hin, dass das parteipolitische System der BRD nicht dem realen Zustand der Gesellschaft entspricht.“

    Er erläutert: „Seit den 1950er Jahren gilt ausgerechnet Deutschland als erfolgreichstes Beispiel der sozialen Marktwirtschaft. Diese hat Politiker und Aktivisten daran gewöhnt, lediglich an der Mittelschicht, dem Eckpfeiler für Stabilität und Entwicklung, zu orientieren. Doch die Mittelschicht wird derzeit erodiert – wie eigentlich überall in den hochentwickelten Ländern. Während der obere Teil der Mittelschicht ihre Positionen mühsam behält, ohne zu wachsen, gleitet der untere Teil weiter nach unten, indem er an seinem Wohlstand und an seiner Zukunftssicherheit verliert.“

    „An die neuen Benachteiligten wenden sich jene entstehenden sozialpolitischen Kräfte, die in Europa als populistisch bezeichnet werden, wie etwa die Anti-Einwanderungs-Bewegung Pegida und die Gegner der europäischen Integration aus der AfD-Partei. Dass es in Deutschland mittlerweile solche Akteure gibt, ist ein Zeichen von ernstzunehmenden Veränderungen“, so der Kommentar.

    Die Zunahme rechter Stimmungen in Europa bedeute noch nicht, dass die Politik der deutschen Bundesregierung ausgerechnet von diesen Stimmungen bestimmt werde. Sie seien aber fähig, zu einem „Enzym“ zu werden, das die politische Entwicklungsrichtung beeinflussen könnte. Zumal es einen direkten Zusammenhang gebe zwischen den Geschehnissen in Deutschland und der sich verkomplizierenden Situation in der EU im Allgemeinen, hieß es. 

    „Die Migranten-Krise war ein Rückschlag für die ganze Palette der bisherigen Vorstellungen – von Merkels Autorität über den Glauben an ein sachverständiges Vorgehen des politischen Establishments bis hin zum Sicherheitsgefühl der Menschen, was am wichtigsten ist (…) Dieses allgemeine Gefühl, dass die Sicherheit fehlt, hat politische Konsequenzen“, so Lukjanow.

    Er schreibt weiter: „In Bezug auf die Einwanderungsfrage, die nun auch eine Sicherheitsfrage darstellt, sind die beiden größten Politik-Gemeinschaften gespalten – sowohl die Union als auch die Sozialdemokraten. Die Trennlinie fällt dabei nicht mit der formalen Partei-Trennung zusammen. Angesichts der oben erwähnten Krise des deutschen Parteisystems im Allgemeinen liegt eine groß angelegte Umformatierung der ganzen Landschaft nahe.“

    Die Situation in Europa sei paradox: „Die deutsche Elite hatte während einer langen Zeit jene Führungs-Ambitionen eifrig geleugnet, die ihr von ausländischen Kommentatoren immer öfter zugeschrieben wurden. Schließlich war sie dann ‚reif‘, um diese Ambitionen einzuräumen und zu akzeptieren (ein Beispiel dafür ist das kürzlich veröffentlichte Weißbuch des Verteidigungsministeriums). Um diese Ansprüche umzusetzen, braucht man nun aber ein artikuliertes ideologisches Rezept, wie die bröckelnde Realität wiederhergestellt werden soll.“

    „Im Hinblick auf die meisten Äußerungen (nicht nur zum Thema Terrorismus, sondern auch zum Brexit-Referendum) ist es ziemlich offensichtlich: Den künftigen Kern macht die Idee eines starken und selbständigen Staates aus. Nach Ansicht derjenigen, die gegen das Establishment meutern, soll die Kontrolle an den Staat, die Nation, die Gesellschaft zurückgegeben werden. Wenn die regierende Klasse diesen Anspruch nicht berücksichtigt, wird sie die Situation nicht mehr im Griff haben können. Doch wahrscheinlich werden solche Stimmungen zum Mainstream mutieren. Dies bedeutet, dass die Epoche eines nationsübergreifenden ‚Großen Europas‘ Vergangenheit wird“, prognostizierte Lukjanow.

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    Tags:
    Flüchtlingskrise, Migranten, Partei Alternative für Deutschland (AfD), PEGIDA, Fjodor Lukjanow, Deutschland