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    München nach der Schießerei

    „Wir schaffen das“: Merkel kündigt 9-Punkte-Plan für Anti-Terror-Kampf an

    © AFP 2019 / Christof Stache
    Politik
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    Auch nach den Anschlägen in Bayern bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Motto „Wir schaffen das“. Niemals habe sie gesagt, dass es leicht würde. Die jüngsten Anschläge in Würzburg, München und Ansbach nennt sie „erschütternd, bedrückend und deprimierend“. Für die Zukunft stellt sie einen speziellen Maßnahmenkatalog vor.

    Auf ihrer diesjährigen Sommerpressekonferenz präsentierte Merkel folgende Maßnahmen, um ihr Motto „Wir schaffen das“ denn auch umsetzen zu können:

    1. Es muss ein neues Frühwarnsystem eingerichtet werden, um auch potentielle Anschläge durch bislang unauffällige Täter früher entdecken und vermeiden zu können.
    2. Schon im Herbst sollen der Ausbau im Bereich Personal und technische Ausstattung des Bundes auf der Tagesordnung der Haushaltsverhandlungen stehen.
    3. Die seit längerem geplante Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich „Zitis“ soll ihre Arbeit aufnehmen.
    4. Nach Veröffentlichung des Weißbuches der Bundeswehr sollen Übungen für terroristische Großlagen unter Einsatz von Polizei und  Bundeswehr durchgeführt werden.
    5. Sämtliche vorliegende Forschungsarbeiten und –vorhaben  zu islamistischem Terror und Radikalisierung müssen ausgewertet werden. Daraus sollen Schlüsse gezogen werden, die künftig zur Prävention dienen können.
    6. In Europa sollen schnellstmöglich Informationsdatenbanken vernetzt werden.
    7. In Brüssel muss ein neues europäisches Waffenrecht erarbeitet werden, welches den Online-Handel verbietet. Schusswaffen dürfen dann nur noch über einen Händler erworben werde. Ein solches Gesetz soll dann umgehend in nationales Recht umgesetzt werden.
    8. International soll es mehr Kooperation mit „befreundeten  Diensten“ geben. Merkel will bereits am Vortag darüber mit dem US-Präsidenten Barack Obama gesprochen haben.
    9. Die Rückführungen von nicht asylberechtigten Flüchtlingen müssen verstärkt werden. Mit Staaten wie Afghanistan oder auch den nordafrikanischen Ländern muss die Zusammenarbeit noch verbessert werden.


    Merkel hat angesichts der schweren Attentate in kürzester Zeit in Deutschland ihren Sommerurlaub unterbrochen und ihre jährliche Sommer-Pressekonferenz vorgezogen.

    Am Sonntagabend war am Rande eines Musikfestivals im bayerischen Ansbach ein Sprengsatz explodiert. Eine Person – der mutmaßliche Attentäter selbst – ist dabei ums Leben gekommen, mindestens elf wurden verletzt. Am 22. Juli hatte ein 18-jähriger Deutsch-Iraner neun Besucher eines Einkaufzentrums in München erschossen. Am 18. Juli hatte ein 17-jähriger Afghane mit einer Axt Passagiere in einem Regionalzug bei Würzburg angegriffen.

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    Tags:
    Angela Merkel, Deutschland