14:15 24 September 2017
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    UN-Sicherheitsrat: Russland-Veto stoppt Vorstoß Kiews zu Krim-Fusion

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    Die russische Delegation im UN-Sicherheitsrat hat mit ihrem Veto einen neuen Vorstoß der Ukraine zur Krim verhindert, welcher die Eingliederung der Halbinsel in den Föderalen Bezirk Süd Russlands betreffen sollte.

    „Russland hat die von Kiew vorbereitete Pressemitteilung bezüglich der Schwarzmeer-Halbinsel Krim blockiert. Das ist der erbärmliche Versuch, Unbestreitbares zu verneinen“, schrieb die ukrainische Vertretung bei der Uno daraufhin in ihrem Twitter-Account.  

    Strand in Sudak, Krim
    © Sputnik/ Sergej Malgawko
    Kiew hatte dem Weltsicherheitsrat vorgeschlagen, eine spezielle Erklärung bezüglich der jüngsten Verschmelzung des Föderalen Bezirks Krim mit dem russischen Süden abzugeben. Die Erklärung sollte Kiew zufolge sehr einfach sein und vor allem die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bestätigen.

    Der ukrainische Botschafter bei der Uno, Wladimir Jeltschenko, bezeichnete den Erlass des russischen Präsidenten als „ungültig“ und betonte, Moskaus Vorgehen zur Blockierung der Erklärung im UN-Sicherheitstrat sei voraussagbar. Das offizielle Kiew bekundete scharfen Protest gegen die Fusion. Der Westen solle nun die gegen die Krim verhängten Sanktionen auch auf den ganzen Föderalen Bezirk Süd Russlands ausweiten. 

    Krim-Chef Sergej Aksjonow sagte derweil, die Krim-Bewohner benötigten die Anerkennung des Westens nicht.  

    Russlands Präsident hatte am Donnerstag die Krim mit dem Föderalen Bezirk Süd fusioniert. Die Schwarzmeerhalbinsel war Russland vor rund zwei Jahren als eigenständiger Föderaler Bezirk Krim beigetreten. Zum bevollmächtigten Präsidentenvertreter im vereinigten Bezirk wurde Wladimir Ustinow ernannt, der bisher denselben Posten im Föderalen Bezirk Süd bekleidet hatte.  

    Die Krim gehört zum Staatsverband Russlands, nachdem sich die Bevölkerung der Halbinsel im März 2014 bei einem Referendum mit der überwiegenden Mehrheit von mehr als 90 Prozent für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hatte. Moskau unterstreicht, dass die Volksabstimmung auf der Krim voll und ganz den Völkerrechtsnormen und der UN-Charta entspreche.

    Die EU und die USA erkennen die Ergebnisse der Volksabstimmung der Krim-Bewohner nicht an. Die Ukraine hält die Krim für ihr eigenes, aber zeitweilig besetztes Territorium.

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    Veto, Vorstoß, EU, Twitter, UN-Sicherheitsrat, Wladimir Ustinow, Sergej Aksjonow, Wladimir Jeltschenko, Krim, USA, Russland
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