23:46 23 September 2017
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    Lage im Donbass

    Lage an Frontlinie degradiert - OSZE sollte Waffenlager in Donbass ständig überwachen

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    Politik
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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (143)
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    Russlands ständiger Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, hat die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine aufgefordert, die ukrainischen Waffendepots im Donbass rund um die Uhr zu kontrollieren und der Kontaktgruppe sofort sämtliche Verstöße zu melden.

    „Die Spezielle Beobachtermission muss eine Rund-um die Uhr-Beobachtung der Depots mithilfe technischer Mittel einrichten und der Kontaktgruppe operativ alle Verstöße melden“, sagte Lukaschewitsch in einer Sitzung des Ständigen OSZE-Rates. Der Text seiner Rede ist auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht.

    Laut dem russischen Diplomaten unternimmt Kiew im Donbass keinerlei Schritte in politischer Richtung. Stattdessen berufe man sich immer wieder auf die Spannung an der Trennlinie im Donbass, die Kiew selbst provoziert habe.

    Der Konflikt im Donbass scheine für Kiew vielmehr ein „bequemer Vorwand“ zu sein,  „mit dem sich leicht die Misserfolge der Innenpolitik zur Seite schieben und die Unfähigkeit der ukrainischen Führung, ihre in Minsk übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, rechtfertigen lassen“.

    „Derweil degradiert die Situation an der Frontlinie, es wächst die Gefahr eines Wiederaufflammens umfangreicher Kampfhandlungen“, schloss Lukaschewitsch.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Bei Gefechten zwischen der regulären Armee und nationalistischen Freiwilligenbataillonen auf der einen Seite und den lokalen Volksmilizen auf der anderen sind laut UN-Angaben mehr als 9.000 Menschen getötet worden. Seit September gilt im Donbas eine Waffenruhe, die von beiden Seiten jedoch immer wieder verletzt wird.

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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (143)

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    Tags:
    OSZE, Donbass, Ukraine