06:27 25 September 2017
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    Serbiens Außenminister Ivica Dacic

    Belgrad verweigert Entgegennahme einer Protestnote Zagrebs

    © AP Photo/ MTI, Balazs Mohai
    Politik
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    Die serbische Botschaft in Zagreb hat die Entgegennahme einer Protestnote des kroatischen Außenministeriums abgelehnt, nachdem sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten wegen der Aufhebung des Gerichtsurteils gegen Vikar Alojzije Stepinac, einen Ustasa-Kollaborateur, durch das kroatische Oberste Gericht drastisch verschlechtert hatten.

    Wie der Erste Vize-Premier und Außenminister Serbiens, Ivica Dacic, am späten Donnerstagabend sagte, hat das kroatische Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten den serbischen Botschafter zur Übergabe einer Protestnote einbestellt und eine Ablehnung seinerseits erhalten. Diese Entscheidung sei nicht nur wegen „des beleidigenden Inhalts der Note“, sondern auch „wegen der Demütigung von ganz Serbien“ getroffen worden, das niemanden provoziere, sondern nur auf Gerichtsbeschlüsse und Ereignisse in Kroatien reagiere.

    Zuvor hatte das serbische Außenministerium eine Protestnote an das kroatische Außenministerium wegen der Aufhebung des Gerichtsurteils gegen den katholischen Vikar Kroatiens, Alojzije Stepinac, gerichtet, der 1946 von den damaligen jugoslawischen Behörden wegen Zusammenarbeit mit dem national-faschistischen Ustasa-Regime des Unabhängigen Staates Kroatien (NDH) im Zweiten Weltkrieg zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. „Für die Deutschen ist Hitler ein Symbol des Bösen, und nur in Kroatien werden der faschistische marionettenhafte Unabhängige Staat Kroatien und dessen geistiger Vater Alojzije Stepinac wie Helden verehrt“, zitiert Tanjug Dacic.

    Als Antwort auf die diplomatische Note hat der kroatische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Miro Kovac, der serbischen Führung „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarstaates“ vorgeworfen und die gegenwärtige Politik Serbiens mit der Politik zu Slobodan Milosevic‘ Zeiten verglichen. Dies löste kritische Reaktionen von Seiten einiger serbischer Minister aus, was Kovac zu einer Antwort veranlasste.

    Das Besondere an der Situation ist, dass das serbische und das kroatische Kabinett je ein technisches Mandat besitzen: Serbien steht vor der Bildung einer neuen Regierung und Kroatien vor der für September angesetzten Parlamentswahl.

    Das serbische Außenamt hat am Mittwoch weiteren Protest gegen das Vereiteln der Jubiläumsfeier für den antifaschistischen Aufstand im Ort Srb auf kroatischem Staatsgebiet durch kroatische Nationalisten erhoben. Statt einer Antwort teilte Zagreb mit, dass das Oberste Gericht Kroatiens das 2009 gefällte Urteil gegen den Politiker Branimir Glavas zu acht Jahren Haft wegen Verwicklung in Folter und Ermordung von mindestens zehn Serben in der Stadt Osijek während des militärischen Konfliktes von 1991-1995 aufgehoben hat.

    Tags:
    Ivica Dačić, Kroatien, Serbien