14:50 26 September 2017
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    Türkischer Akademiker: Ausnahmezustand in Türkei führt zu extremem Autoritarismus

    © AFP 2017/ ADEM ALTAN
    Politik
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    Der Ausnahmezustand in einem demokratischen Land beeinträchtige die fundamentalen Rechte und Freiheiten, wobei in einem autoritären Staat eine solche Verschärfung unumgänglich zu einer übertriebenen Form des Autoritarismus führe, wie es in der Türkei der Fall ist, meint Ahmet Insel, in Frankreich lebender Akademiker, Journalist und Schriftsteller.

    Nach dem Putschversuch gilt in der Türkei ein dreimonatiger Ausnahmezustand. Seine Auswirkung auf den Alltag, die Rechte und Freiheiten wird viel diskutiert. Nach den Anschlägen im November 2015 verhängte die französische Regierung auch einen Ausnahezustand. Diese (in der Türkei und in Frankreich) seien aber nicht miteinander zu vergleichen. Die Situationen sollen sich grundsätzlich unterscheiden, betonte Insel.

    „In Paris wurde ein Terroranschlag verübt. Die Täter beabsichtigten aber nicht, die Macht in Frankreich zu ergreifen. […] In der Türkei haben wir es mit einem anderen Fall zu tun", kommentierte der Akademiker. 

    Der Ausnahmezustand in Frankreich  bezieht sich ausschließlich auf die Überwachung  der Flughäfen und Bahnhöfe, nur die radikalen islamistischen Kreise seien betroffen, so Insel. Die Pariser Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform fanden zum Beispiel bereits unter den Ausnahmebedingungen statt.

    Nach seinen Angaben waren in Frankreich innerhalb der sechs Monate des Ausnahmezustandes 3.540 Durchsuchungen ohne Genehmigung durch ein Gericht oder durch Ermittlungsorgane durchgeführt worden. In dieser Zeit wurden  740 Waffen gefunden, darunter 75 Schützenwaffen. Im Ergebnis dieser Durchsuchungen wurden 592 Ermittlungen eingeleitet. 222 davon waren Anklagen wegen Waffenbesitzes, 206 — Anklagen wegen Drogenbesitzes, 167 — wegen anderer Delikte.

    Diese Zahlen stehen in keinem Vergleich zu den riesigen Zahlen in der Türkei. Sie sollen aber nicht in einen Zusammenhang gebracht werden. Denn es sei eine andere Situation. Die türkische Regierung rief nach dem Terroranschlag auf dem Bahnhof in Ankara beispielsweise keinen Ausnahmezustand aus. Sie griff erst in einer politisch gefährlichen Situation zu dieser Maßnahme.

    Die türkische Regierung bekomme nun freie Hand und könne tun, was sie wolle, die besondere Lage im Land ermögliche dies. Genau das sei zu befürchten — Willkür der Behörden unter dem Deckmantel des Ausnahmezustandes.

    „Die Opposition [in der Türkei] hat jetzt mehr denn je ein Recht, sich auszusprechen und Forderungen zu stellen", sagte Insel.

    Gerade die Opposition trage die Hauptverantwortung dafür, dass sich diese staatliche Ordnung des Ausnahmezustandes nicht in die Länge ziehe, so der Akademiker abschließend.

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    Tags:
    Türkei, Frankreich
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