18:39 20 September 2017
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    CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach

    Bosbach: Punkt zehn zu Merkels 9-Punkte-Plan

    © AP Photo/ Markus Schreiber
    Politik
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    Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ist generell mit dem 9-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin zur Terrorbekämpfung zufrieden. Allerdings hätte er ihn um eine 10. Maßnahme ergänzt: Keine Einreise für Menschen, deren Identität und Nationalität nicht geklärt ist.

    Bedeutet das im Klartext, dass kein Flüchtling ohne gültigen Pass nach Deutschland einreisen dürfe?  „So ist es, das ist die Rechtslage“, sagte der CDU-Politiker in einem Sputnik-Interview. Denn grundsätzliche bestehe Passpflicht in Deutschland und der EU.

    „Ich muss immer schmunzeln, wenn ich höre, dass wir die Staatsgrenzen abgeschafft haben. Das haben wir nämlich nicht, sondern die Grenzkontrollen. Das ändert aber nichts daran, dass man beim Grenzübertritt einen Pass oder Personalausweis mit sich führen muss“, so der CDU-Politiker.

    Zur Diskussion über einen möglichen Bundeswehreinsatz bei Terrorgefahr findet der Innenexperte klare Worte: „Bei einem terroristischen Angriff aus der Luft hat nur die Bundeswehr die technischen Möglichkeiten, die Bevölkerung zu schützen.“ Bosbach macht auch die Rechtslage für einen solchen Einsatz klar: Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, bei Terrorlagen von großflächigen Ausmaßen, die das Land als Ganzes erschütterten, dürfe die Bundeswehr eingesetzt werden. Allerdings seien weder die Fälle in Würzburg, noch Ansbach oder München solche Lagen gewesen.

    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel
    © AFP 2017/ Tobias Schwarz

    Auch die vor einem Jahr abgelehnten „Transitzonen“ für Flüchtlinge an den Grenzen bringt der Innenexperte wieder ins Spiel: „Ich halte es für völlig richtig, das wir schon an der Grenze die Identität, Nationalität und erkennbare Schutzbedürftigkeit prüfen. Das machen wir im Übrigen an jedem deutschen Flughafen.“

    Wie Bosbach erklärte, war die SPD vor einem halben Jahr wegen der großen Zahl der Flüchtlinge gegen die Transitzonen. Allerdings seien die Zahlen zurückgegangen. „Das Argument ist jetzt weggefallen“, meinte er.

     

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    Tags:
    Ergänzung, Merkel-Plan, Wolfgang Bosbach, Deutschland
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