22:42 25 September 2017
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Berlins AfD-Chef: Merkel versagt, weil sie keine Lösungen hat

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    Die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel zu den jüngsten Terroranschlägen auf der Sommerpressekonferenz am Donnerstag haben bei der Opposition erwartungsgemäß viel Kritik geerntet. Nach Ansicht von Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat die Kanzlerin kein Gefühl dafür, was die Bundesbürger möchten.

    CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach
    © AP Photo/ Markus Schreiber
    „Ich hätte mir gewünscht, dass sie sich eingesteht, dass sie die Lage falsch eingeschätzt beziehungsweise unterschätzt hat. Doch leider ist Frau Merkel nicht bereit, zuzugeben, dass ihr das Ganze aus den Händen gleitet“, so Pazderski in einem Sputnik-Interview.

     „Mit 1,5 Millionen Flüchtlingen in Deutschland und mit vier Anschlägen innerhalb einer Woche kann man nur sagen: Das hat es in dieser Dichte vorher in Deutschland noch nicht gegeben. Offensichtlich hat Merkel kein Gefühl dafür, was Deutschland möchte. Ich bin mir sicher, dass sich das in den Umfragewerten zeigen wird“, so Pazderski.

    Auf die Frage, ob Merkels geübter Pragmatismus die Bürger beruhigt, sagte Berlins AfD-Chef: „Meines Erachtens hat das eher etwas mit der Verleumdung der Realität zu tun. Sie will sich ihre Fehler nicht eingestehen. Aufgrund der Freizügigkeit des Schengenraums  können Flüchtlinge immer noch überall hingehen, wo sie wollen. Und damit ist für den Terrorismus Tür und Tor geöffnet.“

    Auf der Pressekonferenz wurde Angela Merkel auf die AfD angesprochen, woraufhin sie entgegnete, dass es ihr Ziel ist, die Wähler wieder zurück zur CDU zu holen. Doch daran glaubt der AfD-Politiker nicht: „Ich denke, dass wird nicht erfolgreich sein, denn sie hat ja keine Lösungen anzubieten. Die Bürger fallen nicht auf diese Bauernfängerei rein“.

    Laut Pazderski gibt es eine ganze Menge von Maßnahmen, die in Anbetracht der aktuellen Lage notwendig sind, aber in den Überlegungen der Kanzlerin keine Rolle spielen. „Uns ist zunächst einmal der Aufnahmestopp wichtig. Im zweiten Artikel des Grundgesetzartikels 16a steht, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten zurückgeführt werden dürfen. Das wäre die erste wichtige Maßnahme. Außerdem sind schärfere Grenzkontrollen notwendig. Es müsste dann in Deutschland eine Bestandsaufnahme geben, denn wir wissen immer noch nicht, wie viele Leute hier sind und woher sie kommen. Im Anschluss muss rigoros die Rückführung für solche Asylbewerber durchgeführt werden, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Darüber hinaus müssen ausländische Straftäter streng bewacht und ab einem gewissen Strafmaß abgeschoben werden, denn die haben eindeutig ihr Gastrecht verwirkt“, sagte er.

    Am 18. September finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Danach gefragt, welche Rolle die Themen Zuwanderung und Integration im Wahlkampf spielen werden, antwortete der AfD-Politiker: „Das sind genau die Themen, die die Bürger interessieren und genau hierfür wollen sie eine Lösung. Man kann diese Probleme nicht einfach ignorieren. Die Flüchtlingskrise im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit sind bereits ein fester Bestandteil unseres Wahlprogramms.“

    Laut Georg Pazderski rechnet die AfD mit einem zweistelligen Wahlergebnis. In Berlin steht die Alternative für Deutschland nach aktuellen Prognosen bei rund 13 Prozent.

     

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    Tags:
    Versagen, Georg Pazderski, Angela Merkel, Deutschland
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