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07:35 14 Oktober 2019
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    Russland-Sanktionen

    EU-Diplomaten schließen teilweise Aufhebung der Russland-Sanktionen 2017 nicht aus

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    Ein Sektor der russischen Wirtschaft kann aller Wahrscheinlichkeit nach im Jahr 2017 von den Sanktionen erlöst werden, wie zwei europäische Diplomaten im Gespräch mit der Agentur Reuters sagten. Das könne unter dem Druck des Business auf die Politiker geschehen, erläuterten sie.

    „Offenbar werden alle Sanktionen nicht zeitgleich aufgehoben werden, allerdings wird eine Entscheidung möglich sein, sie für einen einzelnen Wirtschaftssektor im nächsten Jahr aufzuheben“, sagte anonym ein Diplomat gegenüber Reuters.

    Der Gesprächspartner der Agentur erzählte von der schwächer gewordenen Einheit innerhalb der EU bezüglich der Sanktionen. Die Regierungen der Länder, die am stärksten unter den verhängten Antwortsanktionen  — dem Einfuhrverbot  für westliche Lebensmittel nach Russland — gelitten hätten, sehen sich einem zunehmenden Druck von Seiten unzufriedener Landwirte und Hersteller ausgesetzt. In erster Linie gehe es um Italien, Griechenland, Ungarn, Zypern, Slowenien, die Slowakei und Bulgarien.

    „Ein Szenario sieht vor, dass jene Länder, die die Aufhebung der Sanktionen wollen, sagen, dass die Ukraine nicht genug für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen unternehme“, sagte ein anderer Diplomat im Gespräch mit Reuters. „Das kann ein Vorwand für die Aufhebung der Sanktionen werden“, ergänzte er.

    In Deutschland hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen, erinnert die Agentur, was jedoch im Widerspruch zu der von der Kanzlerin Angela Merkel vertretenen Position stehe. Manche Diplomaten sagen, dass ihr im Jahr 2017 schwierige Wahlen bevorstehen würden und der Druck von Seiten des deutschen Business, welches unter den Sanktionen gelitten habe, deshalb wachsen werde, merkt Reuters an.

    Anfang Juli hatte die Europäische Union entschieden, die gegen einzelne Wirtschaftssektoren gerichteten Russland-Sanktionen erneut zu verlängern – vom 31. Juli bis zum 31. Januar 2017. Die EU plane im Herbst eine tiefgreifende Diskussion über die Beziehungen zu Russland und über das weitere Schicksal der Sanktionen, so die Agentur.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts deutlich verschlechtert. Die EU und die USA gingen im Juni 2014 von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft über. Im Gegenzug erließ Moskau ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus den Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.

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