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    Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan

    Erdogan zieht Klagen gegen Oppositionsführer zurück

    © AFP 2019 / Adem Altan
    Politik
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Klagen gegen führende Oppositionelle zurückgezogen, teilt die Anatolische Agentur am Montag mit.

    Es geht dabei um den Vorsitzenden der Volksrepublikanischen Partei, Kemal Kilicdaroglu, und den Anführer der Partei der nationalistischen Bewegung, Devlet Bahçeli. Gegenstand der Klage war ihre frühere scharfe Kritik an Erdogan, die laut den Rechtsanwälten des Präsidenten beleidigend und entwürdigend ist.

    Dem Gericht wurde ein Gesuch auf Rückzug der Klagen gesendet. In dem Dokument heißt es, dass der Kläger sowohl auf den Prozess selbst als auch auf Entschädigungen verzichte. 

    Dennoch hat Erdogan nicht vor, die Klagen gegen Funktionäre der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker sowie Anhänger des islamischen Oppositionellen Fethullah Gülen zurückzuziehen. Letzter gilt als Drahtzieher des gescheiterten Umsturzversuches vom 15. und 16. Juli in der Türkei.

    In der Türkei kommt es oft zu Klageerhebungen gegenüber Politikern und Journalisten wegen Präsidentenbeleidigung.

    Einigen Angaben zufolge wurden bereits rund 4.000 solche Anfragen bei Gericht eingereicht. In vielen Fällen gaben die Gerichte den Klagen Erdogans statt, in manchen Fällen entschieden sie zugunsten des Beklagten.

    Nach türkischem Recht wird die Beleidigung des Staatschefs mit einer Geldstrafe oder einer Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren geahndet. Seit dem Amtsantritt Erdogans als Präsident 2014 sind gegen 1.845 Personen diesbezügliche Verfahren eingeleitet worden.

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    Tags:
    Rückzug, Klage, Beleidigung, Partei der Nationalistischen Bewegung, Volksrepublikanische Partei der Türkei, Anatolische Agentur, Devlet Bahçeli, Kemal Kilicdaroglu, Recep Tayyip Erdogan, Türkei