Streit um Flüchtlingsdeal: „Erdogan erpresst die EU gekonnt, glänzend und effizient“

Nachdem die Türkei gedroht hat, das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht mehr anzuerkennen, kommentieren russische Experten die Situation. Aus ihrer Sicht setzt Erdogan die Europäische Union gekonnt unter Druck – und versucht dadurch womöglich, mehr Geld von ihr zu bekommen.

Der russische Nahost-Experte Wladimir Issajew sagte der Onlinezeitung vz.ru, die Türkei und die EU seien derzeit dabei, gegenseitige Drohungen auszutauschen: „Die Europäische Union, der es an einer klaren Politik fehlt, scheint dabei der Verlierer zu sein“.

„Innerhalb der EU ist keine Einigung zu beobachten. Und was wäre, wenn sie noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müsste, die sie ohnehin nicht verdauen kann? (…) Es wäre für die EU zumindest unvernünftig, das Flüchtlingsabkommen zu kündigen, während ein Versuch, die Türkei mit Geld abzufertigen, durchaus real wirkt“, so Issajew.

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Er verwies auf den jüngsten Vorwurf von Recep Tayyip Erdogan, laut dem die EU gegen ihre Verpflichtung verstößt, Geld für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. Der russische Experte schloss nicht aus, dass die Türkei nun die Pforte zur EU für die Flüchtlinge etwas weiter aufmachen könnte, um die Europäische Union „unter Druck zu setzen und Geld zu bekommen“.

Eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens würde auch den Türken selbst Nachteile bringen: „Dann könnte die seit 30 Jahren betriebene türkische EU-Politik verloren sein“. Zwischen der Türkei und der EU gebe es viele wirtschaftliche Vereinbarungen. Die Türkei bekomme Vergünstigungen bei ihren Warenexporten in die EU: „Ein Verzicht darauf würde der türkischen Wirtschaft schaden, deren Zustand jetzt nicht gerade der Beste ist“.

„Ein Stein des Anstoßes bleibt außerdem der Versuch, die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen. Vor diesem Hintergrund wird die EU mit Sicherheit auf keine Visafreiheit eingehen“, prognostizierte Issajew.

Der türkische Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, hatte kürzlich in einem Gespräch mit der „F.A.Z.“ davor gewarnt, dass die Türkei das am 18. März mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkennen werde, wenn die türkischen Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen könnten. 

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Der russische Nahost-Experte Jewgeni Satanowski kommentierte nun für vz.ru: „Erdogan hat Europa mit Flüchtlingen erpresst und wird das weiter tun. Was kann ihn daran hindern? Nichts.“ Die EU werde von Erdogan „gekonnt, glänzend und effizient erpresst“.

„Wie Erdogan entscheidet, so geschieht es auch, selbst wenn die Türkei dadurch Nachteile hat (…) So sind autoritäre und totalitäre Regimes: Was ein hohes Tier beschließt, das geschieht auch. Jede seiner Launen ist Gesetz“, so Satanowski.