„Innerhalb der EU ist keine Einigung zu beobachten. Und was wäre, wenn sie noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müsste, die sie ohnehin nicht verdauen kann? (…) Es wäre für die EU zumindest unvernünftig, das Flüchtlingsabkommen zu kündigen, während ein Versuch, die Türkei mit Geld abzufertigen, durchaus real wirkt“, so Issajew.
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Eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens würde auch den Türken selbst Nachteile bringen: „Dann könnte die seit 30 Jahren betriebene türkische EU-Politik verloren sein“. Zwischen der Türkei und der EU gebe es viele wirtschaftliche Vereinbarungen. Die Türkei bekomme Vergünstigungen bei ihren Warenexporten in die EU: „Ein Verzicht darauf würde der türkischen Wirtschaft schaden, deren Zustand jetzt nicht gerade der Beste ist“.
„Ein Stein des Anstoßes bleibt außerdem der Versuch, die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen. Vor diesem Hintergrund wird die EU mit Sicherheit auf keine Visafreiheit eingehen“, prognostizierte Issajew.
Der türkische Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, hatte kürzlich in einem Gespräch mit der „F.A.Z.“ davor gewarnt, dass die Türkei das am 18. März mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkennen werde, wenn die türkischen Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen könnten.
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„Wie Erdogan entscheidet, so geschieht es auch, selbst wenn die Türkei dadurch Nachteile hat (…) So sind autoritäre und totalitäre Regimes: Was ein hohes Tier beschließt, das geschieht auch. Jede seiner Launen ist Gesetz“, so Satanowski.
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