20:17 12 Dezember 2019
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    Soldaten der Bundeswehr

    Polizeigewerkschaft: Bundeswehr bei Terrorbekämpfung bringt Verunsicherung

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    Bundeswehreinsätze auch im Inneren? Nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll der Bund die Polizei künftig im Kampf gegen den Terror unterstützen. Erste gemeinsame Übungen sind bereits geplant. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Pläne der Ministerin scharf.

    Bei der Vorstellung des Weißbuchs 2016 legte Ursula von der Leyen unter anderem die Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr vor. Demzufolge sollen die Truppen künftig unter Federführung der Polizei bei terroristischen Großlagen eingesetzt werden. Mit den jüngsten Anschlägen von Bayern kommt zusätzliche Bewegung in die Debatte. Während es von Seiten der Union und SPD immer mehr Befürworter des Vorhabens gibt, zieht die Gewerkschaft der Polizei den Nutzen und die Umsetzbarkeit einer solchen Zusammenarbeit in Zweifel.

    „Hier muss man ganz klar ansprechen, dass wir weder in Würzburg noch in Ansbach, nicht in Reutlingen und auch nicht in München eine Lage hatten, wo uns die Fähigkeiten der Bundeswehr bei der Einsatzbewältigung geholfen hätten, ganz im Gegenteil. Die bayerische Polizei ist für ihren besonnenen Einsatz gelobt worden“, sagte Jörg Radek, Mitglied des Bundesvorstandes der Polizei und Sprecher der Polizeigewerkschaft, im Gespräch mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer.

    „Ich halte es für eine falsche Schlussfolgerung, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu wollen. Ich kann nicht erkennen, wo uns die Bundeswehr bei Ermittlungstätigkeiten oder Durchsuchungen unterstützen könnte.“

    Ansbach, Tatort
    © REUTERS / Michaela Rehle
    Taktisch sei die Polizei gut aufgestellt, auch um auf terroristische Lagen schnell und effizient reagieren zu können:

    „In München hatten wir uns taktisch sehr gut eingestellt. Bei so einer Lage werden wir immer eine Phase haben, die für den Außenstehenden wie Chaos anmutet. Aber die bayerische Polizei hat in dieser Großlage in der Tat sehr schnell reagiert und mehrere Aufgaben bewältigt: Das Absperren von Gebäuden, das Durchsuchen von Gebäuden, die Evakuierung, die Zusammenarbeit mit Rettungskräften. Da hat ein Zahn in den anderen gegriffen.“

    Radek räumt allerdings auch ein, dass die Polizei personell besser aufgestellt werden müsste, eine Rechtfertigung für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Terrorbekämpfung sieht er aber nicht:

    „Eine Terrorabwehr, wie soll die aussehen?  Wir brauchen als Polizei mehr Präsenz in der Fläche, die Bundeswehr wäre im Vorfeld eher ein Beitrag zur allgemeinen  Verunsicherung, als dass sie einen Beitrag zur Inneren Sicherheit darstellen könnte.“

    Ein Betätigungsfeld für die Bundeswehr im Inneren sieht der GdP-Sprecher vielmehr im Katastrophenschutz. Dies gebe die Verfassung aber ohnehin her, eine Ausweitung der Kompetenzen sei daher nicht nötig.

    Ein grundsätzliches Problem für die Zusammenarbeit sieht Radek in den unterschiedlichen Strukturen von Polizei und Bundeswehr:

    „Wir müssen die Strukturen abstimmen. Das Militär arbeitet nach Befehlstaktik, die Polizei nach Auftragstaktik. Als Polizist habe ich immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, die Wahl der Mittel muss der Lage angepasst sein.“

    Sollte es dennoch nach dem Willen der Verteidigungsministerin künftig zu gemeinsamen Einsätzen von Polizei und Bundeswehr kommen, müssten erst Kompetenzen und Zuständigkeitsbereiche geklärt und gemeinsame Schnittpunkte gefunden werden. Radek geht davon aus, dass diesbezüglich zunächst intensive Gespräche zwischen Vertretern der Polizei und der Bundeswehr stattfinden werden.

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    Tags:
    Deutsche Polizeigewerkschaft, Bundeswehr, Jörg Radek, Deutschland