08:11 21 Februar 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die Aufnahme von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern in Tschechien, einschließlich jener, deren Aufnahme die Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka zugestimmt hat, betrachtet Präsident Miloš Zeman als gefährlich. Sie stellen laut Zemans Pressesprecher, Jiří Ovčáček, für die Republik eine terroristische Bedrohung dar.

    „Der Präsident tritt gegen beliebige Varianten einer Flüchtlingsaufnahme auf tschechischem Territorium ein“, betonte er. „Unser Land kann sich Risiken wie Terroranschläge, die es in Frankreich und Deutschland gegeben hat, nicht leisten.“

    Miloš Zeman will seinem Pressesprecher zufolge eine Revision der Regierungsentscheidungen über das Asyl für eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen in der Republik erwirken.  Das betreffe die sich in den Migrationszentren der Türkei befindlichen Flüchtlinge. Ihre Aufnahme auf EU-Territorium sei in dem zwischen der Union und Ankara in diesem Frühjahr abgeschlossenen Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgesehen.

    „Indem wir die Flüchtlinge aufnehmen, würden wir den Nährboden für barbarische Anschläge auf dem Territorium Tschechiens schaffen“, sagte Jiří Ovčáček.

    Zeman sei der Ansicht, die Republik müsse insbesondere die Pläne zur Unterbringung von 80 Syrien-Flüchtlingen aus türkischen Flüchtlingszentren auf ihrem Territorium ablehnen. Seines Erachtens kann Prag auch nicht jene 2691 Flüchtlinge aufnehmen, wie es die EU-Mitgliedsstaaten vereinbart haben.

    „Bezüglich dieser Verpflichtungen müssen sich die Abgeordneten des Unterhauses des Parlaments und die Senatoren äußern“, betonte der Pressesprecher des tschechischen Staatschefs.

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    Migranten, Miloš Zeman, Tschechien