20:20 19 September 2020
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    Die Bundesregierung hat wegen der zunehmenden Terrorbedrohung erstmals seit 1995 ihr Konzept zur Zivilverteidigung überarbeitet, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf aus dem Innenministerium berichtet.

    Das Papier, das am 24. August noch im Kabinett beschlossen werden muss, enthält aktualisierte Sicherheitsmaßnahmen, wie beispielweise das Aufstocken der Reserven an Pockenimpfstoffen und Antibiotika. Zudem soll geprüft werden, ob das Land seinen Vorrat an Schutzanzügen zum Atem- und Körperschutz für die Bevölkerung ausbauen muss. Bei Gefahranlagen soll die Bevölkerung dem Entwurf zufolge per Radio, Fernsehen, Sirenen, Internet und sogar per SMS gewarnt werden können.

    Zudem sollen die Städte Brunnen bauen, um eine Minimalversorgung mit Trinkwasser für mindestens zwei Wochen (15 Liter pro Person/Tag) zu sichern. Mit Chlortabletten soll das Wasser desinfiziert werden. Zusätzlich soll es eine „mobile Trinkwasserversorgung“ geben. In Notsituationen dürfen dann die Menschen Regenwasser im Bad und für die Toilettenspülung benutzen.

    Die Bundesregierung und —länder arbeiten außerdem gemeinsam an einem „Gesamtkonzept Notstrom“, um die Minimalversorgung an Energie zu sichern. Im Notfall könne die Bundesnetzagentur über „Abschaltungen oder die bevorrechtigte Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen“ mit Strom regulieren, so die Bild-Zeitung.

    Die aktuelle, seit 1995 gültige „Zivilverteidigung“ untersteht dem Bundesinnenministerium und umfasst die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt, den Zivilschutz, die Versorgung und Unterstützung der Streitkräfte. Sie wird auf Regierungsebene mit der militärischen Verteidigung zur Gesamtverteidigung zusammengefasst.

    Auch in Deutschland hat es im Juli schwere Anschläge gegeben: Am 24. Juli war am Rande eines Musikfestivals im bayerischen Ansbach ein Sprengsatz explodiert. Eine Person – der mutmaßliche Attentäter selbst – ist dabei ums Leben gekommen, mindestens elf wurden verletzt. Am 22. Juli hatte ein 18-jähriger Deutsch-Iraner neun Besucher eines Einkaufzentrums in München erschossen. Am 18. Juli hatte ein 17-jähriger Afghane mit einer Axt Passagiere in einem Regionalzug bei Würzburg angegriffen.

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    Tags:
    Regierung, Schutz, Terrorgefahr, Deutschland