19:11 05 Dezember 2019
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    Migranten erreichen die griechische Ostägäisinsel Lesbos

    „Kanzler Kern bricht einen Damm“ – EU-Experte zu Perspektiven des Deals mit Türkei

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    Trotz des radikalen Rückgangs des Flüchtlingsstroms nach Griechenland gibt es in der EU immer noch keine Einigung über die Verteilung der eingereisten Migranten, was in erster Linie an der harten ablehnenden Haltung der osteuropäischen EU-Länder liegt.

    Auch die Lage in der Türkei ist ein unbekannter Faktor in der Flüchtlingskrise, sagt der Experte für Europapolitik Dr. Stefan Brocza im Interview  mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke.

    Im Vergleich zum Sommer 2015 sollen laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex an die 95 Prozent weniger Flüchtlinge in Griechenland angekommen sein. Man könne also, erläutert Doktor Stefan Brocza von der Universität Wien, sagen, anscheinend funktioniert der Grenzschutz, oder die Vereinbarung mit der Türkei gerade. Trotzdem seien ja immer noch zehntausende Flüchtlinge in Griechenland und bis jetzt seien erst sechs Prozent der Asylanträge bearbeitet worden.

    Es scheint im Moment so zu sein, dass da wirklich jeden Tag weniger Personen nach Griechenland kommen. Ob das allerdings so bleibt ist nicht klar. Der EU-Experte nennt hier das Stichwort Türkei.

    Brocza verweist in diesem Zusammenhang auf das jüngste ORF-Interview des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, in dem dieser unter anderem äußerte: „Ich sehe einen Beitritt der Türkei auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte, für ein Ding der Unmöglichkeit an."

    Wie der Experte meint, spricht Kern da wahrscheinlich etwas aus, was sich viele Leute in Europa denken, aber was sich in dieser Klarheit und Härte keiner bisher getraut hat zu sagen. Brocza führt dies darauf zurück, dass der Bundeskanzler nur zwei Wochen im Amt ist und dass er deswegen da vielleicht jetzt vorprescht.

    „Sein Argument war, dass es für Jahre und Jahrzehnte ökonomisch unrealistisch ist, er schließt es aber nicht aus. Es ist also nicht ganz so schlimm populistisch, aber wahrscheinlich hat er jetzt einen Damm gebrochen, und jetzt werden alle vorpreschen. Ich nehme schon an, dass da jetzt eine gewisse Eigendynamik entsteht und er ist jetzt als erster ins kalte Wasser gesprungen."

    Was aber würde ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen für den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal bedeuten? Brocza betont, dass die Türkei und ihr Präsident Erdogan ja immer schon unverblümt damit drohen, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, wenn sie bestimmte Dinge nicht bekommen. „Mit der jetzigen politischen Situation in der Türkei könnte man auch sagen, die befinden sich quasi im Ausnahmezustand“, sagte Dr. Brocza. „Wenn Erdogan schon seine eigenen Staatsbürger nicht ausreisen lässt, warum sollten denn jetzt auf einmal Flüchtlinge ausreisen? Weil an sich müsste er ja dann noch stärker kontrollieren. Wenn die Drohung wahr gemacht wird, dann ist er auf einem Niveau wie Muammar al-Gaddafi vor Jahren, der ja auch gedroht hat: ‚Gebt mir Geld und es kommen keine Flüchtlinge, und wenn das Geld nicht genügend ist, schicke ich Flüchtlinge.‘ Da werden hunderttausende Menschen zum Spielball von Machtüberlegungen und politischem Kalkül. Man muss sich auch das Schicksal der Betroffenen vor Augen führen. Die werden dann so ein bisschen wie Schachfiguren am großen Spielbrett der Geopolitik hin- und hergeschoben."

    Gerade Länder in Osteuropa wie Polen oder Ungarn wollen aber keine Flüchtlinge aufnehmen. Ungarn will am 2. Oktober ein Referendum über die geplante Verteilung von Flüchtlingen in der EU abhalten. Wie der Experte für EU-Politik feststellt, sieht man nun, dass die EU nicht wirklich mit der Weigerung ihrer Mitglieder, Flüchtlinge aufzunehmen, umgehen kann:

    „Bei allen Streitereien und bei allen langwierigen Arbeiten, die man bisher in Brüssel hatte, ist der Grundkonsens ja nie außer Frage gestellt worden. Im Rahmen der letzten Erweiterungsrunde sind einige Staaten dazu gekommen, die da wirklich an den Grundsätzen rütteln. Wahrscheinlich hat Brüssel keine Kriterien und Instrumente dafür, wie man damit umgehen soll. Wie möchte man das denn auch wirklich umsetzen, wenn Ungarn sich weigert, eine bestimmte Quote zu übernehmen. Was will man dagegen machen? Man kann ja nicht mit dem Gerichtsvollzieher dort Asylanten abliefern.“

    Bereits im Mai wurde in der EU überlegt, Mitgliedsstaaten, welche zugewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen, mit einer Gebühr zu bestrafen. Eine derartige Maßnahme sieht Dr. Brocza allerdings innerhalb der Europäischen Union für nicht umsetzbar:

    "Um so etwas zu machen, müssen sie es in Brüssel auch beschließen, und sie werden genügend Staaten finden, die da dagegen sind.  Warum sollte jetzt die Regierung Orban oder die Regierung in Polen einer Regelung in Brüssel zustimmen, wo sie pro Asylanten, den sie nicht aufnehmen, Betrag X-tausend Euro zu zahlen hätten. Das klingt auf dem Papier gut, dass klingt in der Ankündigung gut, aber so ein Gesetz wird man nicht durchsetzen können. Es wird zum Beispiel erwähnt, man könnte das ja mit Regionalgeldern kombinieren. Diese Gelder sind aber jetzt erst einmal bis 2020 fix verplant. Da gibt es einen festen Regelsatz. An dem kann man nicht mehr rütteln. Da werden Drohkulissen aufgebaut, die man nicht wirklich umsetzen kann."  

    Laut Frontex lag die Anzahl an Migranten, welche im Juni 2016 über die östliche Mittelmeerroute nach Griechenland kamen, mit 1450 weit unter den Zahlen der Vormonate. Insgesamt kamen zwischen Januar und Juni dieses Jahres 162.563 Flüchtlinge über die östliche Mittelmeerroute nach Europa. Letztes Jahr trafen noch mehr als 870.000 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ein. Als Grund für den Rückgang der Migrationsbewegungen wird auch der Deal mit der Türkei gesehen.

      

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    Flüchtlingspolitik, Migranten, Frontex, Stefan Brocza, Christian Kern, Muammar al-Gaddafi, Recep Tayyip Erdogan, Europäische Union, Türkei