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    Erdogan-Anhänger demonstrieren in KölnTurkisсher Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung in Ankara. 22. Juli 2016

    Seyran Ates: „Glaube nicht, dass jetzt 79 Millionen Türken nach Deutschland kommen“

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    Seit dem Putsch in der Türkei wackelt der EU-Flüchtlingsdeal mit diesem land. Sputnik hat nachgefragt bei der deutsch-türkischen Anwältin und Schriftstellerin Seyran Ates, ob die Umsetzung des Flüchtlingsplans noch realistisch ist und ob es Alternativen gibt.

    Frau Ates, die Türkei und Europa werfen sich gegenseitig vor, die Vereinbarungen des Flüchtlingsabkommens zu brechen. Braucht die EU den Deal wirklich so dringend? 

    Die Frage ist ja, ob Deutschland den Deal überhaupt jemals gebraucht hat. Darüber scheiden sich die Geister nach wie vor. Ich bin nicht eindeutig der Ansicht, dass wir dieses Abkommen von Anfang an gebraucht haben. Frau Merkel hat damals gesagt, wir schaffen das und damit hatte sie ja auch einen gewissen Plan im Kopf. Ich denke, dass nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa das als Gemeinschaft hätte schaffen können. Natürlich muss man dennoch mit der Türkei als Transitland einen Deal vereinbaren, aber der hätte nicht in so einer Abhängigkeit sein müssen. 

    Hat denn die Türkei Ihren Teil der Abmachung des Flüchtlingsdeals bislang eingehalten?

    So wie es aussieht, hat sich ja die Zahl der Flüchtlinge reduziert, die über die Türkei auf der Route über Griechenland und die Balkanländern kamen. Das war ja das primäre Ziel des Deals. Was dann mit den Flüchtlingen in der Türkei passiert ist, das lässt sich leider von hier aus nicht ganz bewerten. 

    Der Ton von Präsident Erdogan ist recht drohend, aber im Kern hat er doch recht, wenn er auch von EU die Einhaltung ihrer Verpflichtungen, wie der Visafreiheit verlangt, oder? 

    Ja selbstverständlich. Ein Vertrag bedeutet ja, dass sich die Vertragspartner an Abmachungen halten. Nun ist der angriffslustige Ton beziehungsweise die robuste Sprache von Präsident Erdogan nicht neu. Das mag seiner Mentalität geschuldet sein. In dem Punkt, dass die EU ihrerseits nicht alle Punkte erfüllt hat, hat er teilweise Recht. Aber auch nur teilweise, denn die EU hat ihm nicht versprochen, dass er das Geld sofort auf die Hand bekommt. Es wurde vereinbart, dass das Geld in konkrete Projekte fließt. Erdogan beschwert sich, dass Europa eine zielorientierte Zahlung der Gelder fordert. 

    Was die Visafreiheit angeht, so stimmte die EU im Zuge des Deals dieser Visaerleichterung  zu, wofür aber auch wieder Voraussetzungen genannt wurden. Meiner Ansicht nach, haben sich beide Seiten nicht wirklich an das Abkommen gehalten. 

    Die EU hat bisher auch erst einen Bruchteil der versprochenen sechs Milliarden Euro an die Türkei überwiesen. Warum läuft das so schleppend?

    Das liegt daran, dass die EU die Projekte sehen will, für die das Geld gedacht war. Nach dem sogenannten Putschversuch hat die EU jedoch weitere Gelder direkt an die Ministerien gezahlt. Erdogan hat sich erneut darüber beschwert, dass das Geld so zäh kommt. Doch das war nicht Teil des Paktes. Die EU wollte nur konkrete Projekte zur Flüchtlingshilfe bezahlen. 

    Es gibt insgesamt 72 Kriterien, die die Türkei erfüllen muss bevor die Visumpflicht aufgehoben wird. Meinen Sie, die Türkei schafft das? 

    Selbstverständlich nicht. Das war ja meiner Ansicht nach der Hohn. Ich selbst bin in Istanbul geboren und in Berlin aufgewachsen. Ich liebe die Türkei und ich liebe Deutschland. Wenn Sie mich fragen, will ich natürlich eine Visumspflicht für die Türken. Die Türken sollten auf jeden Fall ohne Probleme nach Deutschland und Europa reisen können. Ich glaube andererseits nicht, dass nun 79 Millionen Türken plötzlich hierher kommen oder die Visumsfreiheit missbrauchen.

    Es gibt die Befürchtung, dass Türken die Visumfreiheit nutzen könnten, um in Europa Asyl zu beantragen. Asylanträge aus der Türkei sind ja jetzt schon sprunghaft angestiegen. 

    Das steigt natürlich auch weiter an. Aber das war ja schon vor dem Flüchtlingspakt so. Erst durch den Putschversuch ist die Krise um das Flüchtlingsabkommen entstanden. Es wird mittlerweile diskutiert, ob die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden. Das alles befand sich während der Unterzeichnung des Deals in einem anderen Kontext. Durch die jetzige prekäre Lage in der Türkei werden die Flüchtlingszahlen steigen. Ich bin dahingehend auch recht kritisch, doch ich glaube nicht, dass jetzt 79 Millionen Türken nach Deutschland kommen. Die Zahl wird steigen, aber und das zeigt die Geschichte, sie wird sich auch wieder erholen. Viele, die jetzt Asyl beantragen, wollen die Türkei nur verlassen, weil sie sich da nicht sicher fühlen. 

    Frau Ates, letzte Frage, meinen Sie in der türkischen Community in Deutschland werden sich die Gemüter beruhigen oder wird die Spaltung eher noch tiefer werden?

    Die Spaltung hier in Deutschland wird erstmal tiefer werden. Die Menschen sind so dermaßen emotional aufgewühlt und schauen und hören nicht richtig. Auch in der Türkei gibt es eine immer tiefere Kluft in der Gesellschaft. Innerhalb der Familien sind die Leute so verstritten, dass sie nicht mehr miteinander reden. Da können Sie nicht für Fremde Toleranz und Freundschaft erwarten. Ich hoffe, dass die Politiker in Deutschland es schaffen, die Menschen hier anzusprechen und zu beruhigen und zu zeigen, dass man in einem Land gemeinsam leben und trotzdem unterschiedlicher Meinung sein kann. 

    Interview: Armin Siebert

     

     

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    Tags:
    Flüchtlingsdeal, Putsch, Migranten, Seyran Ates, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Europäische Union, Türkei, Deutschland