15:18 17 Juni 2019
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    Ankara: Putschversuch für Westen Anlass zur Verhinderung von türkischem EU-Beitritt

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    Putschversuch in der Türkei (231)
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    Spitzenvertreter einiger EU-Länder versuchen, den gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei auszunutzen, um den Beitritt Ankaras zur EU zu verhindern. Das sagte der türkische Botschafter in Russland, Ümit Yardim, in einem Interview für den Nachrichtensender Rossija 24.

    „Wir sehen, dass einige EU-Spitzenpolitiker unter anderem versuchen, die gegenwärtige Situation in der Türkei auszunutzen, besonders im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt Ankaras zur EU.“

    „Die Pläne zur EU-Mitgliedschaft sind nur eines der Ziele, die wir verfolgen. Es gibt mehrere Aufgaben. Es ist unannehmbar und unnötig, die Erklärungen ernst zu nehmen, die EU-Spitzenvertreter und gewisse Politiker im Zusammenhang mit der entstandenen Situation abgeben. Dies zeigt offensichtlich die Doppelstandards derjenigen Kreise, die sich solche Dinge erlauben können“, sagte der Botschafter in Bezug auf die Reaktion des Westens und der USA auf den misslungenen Umsturzversuch. 

    Einige Länder bilden sich seiner Ansicht nach ein, die universellen Werte der Demokratie zu besitzen, während solche Erscheinungen wie Nazismus, Faschismus und Radikalismus gerade aus diesen Ländern stammten. Außerdem üben sie, so der Diplomat, Kritik an den von der türkischen Staatsführung zur Abwehr des Putschversuches ergriffenen Maßnahmen.

    „Es wäre für mich interessant zu sehen, wie die Leute, die ihrer Meinung nach die Demokratie und deren Werte schützen, gehandelt hätten, wenn ihre Parlamente bombardiert worden wären oder ein Attentat auf ihren Präsidenten verübt worden wäre“, so der Botschafter.

    Zugleich dankte Yardim Russland für dessen Unterstützung und die scharfe Verurteilung des bewaffneten Versuchs, die legitime Regierung zu stürzen, und hob die Notwendigkeit hervor, dass alle Länder die konsequente Position Russlands begreifen.

    „Wir schätzen diese Herangehensweise und denken, dass auch andere Länder und gewisse Kreise daraus Lehren ziehen müssen. Der Schutz der Werte der Demokratie bedeutet nicht, leere Phrasen zu verbreiten. Im Gegenteil muss man seine Position klar definieren“, sagte der Botschafter weiter.

    Zuvor hatte der italienische Premier Matteo Renzi die Verstöße gegen die Menschenrechte in der Türkei nach dem Putschversuch scharf kritisiert. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hatte Ankara aufgefordert, die Gesetze einzuhalten und sich bei den Ermittlungen des Umsturzversuchs auf das Prinzip der Unschuldsvermutung zu stützen.

    Nach dem versuchten Umsturz hatte die Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mitgeteilt, sie sei enttäuscht über die unzureichende Unterstützung westlicher Staaten bei der Abwehr des Putschversuchs.

    Bei einem Telefongespräch am 17. Juli mit Erdogan hatte Putin den Umsturzversuch verurteilt und die Unzulässigkeit verfassungswidriger Gewaltaktionen im Leben eines Staates betont.

    Eine Gruppe türkischer Militärs hatte in der Nacht zum 16. Juli einen Putsch versucht, der aber scheiterte. In Istanbul und Ankara kamen rund 300 Menschen ums Leben, etwa 2000 wurden verletzt. Mehr als 100 Putschteilnehmer wurden von den Sicherheitskräften getötet.

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    EU-Beitritt, Putsch, Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP, Rossija 24, Europarat, EU, Ümit Yardim, Thorbjørn Jagland, Matteo Renzi, Wladimir Putin, Türkei, Italien, USA, Russland