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    Die fünf Schmerzpunkte der EU – ein Blick aus Russland

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    Politik
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    Die Krisenerscheinungen in der EU lassen sich in fünf Gruppen einteilen, heißt es in einem Bericht des internationalen Expertenforums Waldai. Die Autorin des Berichts, Tatjana Romanowa, erläuterte für die Zeitung „Iswestija“, dass die erste aufgelistete Krise die drei weiteren provoziere, was wiederum die Legitimität der EU in Frage stellen könne.

    1. Führungs- und Konsolidierungskrise

    Laut Romanowa, die das Jean Monnet Centre of Excellence in St. Petersburg leitet, gibt es in der EU geschichtlich zwei Führungsmodelle: Die Führungsrolle kam entweder der EU-Kommission zu oder dem deutsch-französischen Tandem, bei dem Frankreich die politische Leitung übernahm, während Deutschland eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sicherte. Derzeit funktioniert allerdings keines der beiden Modelle mehr, denn die EU wird nur durch Deutschland dominiert. Von der „Germanisierung“ sind zwischen nicht nur wirtschaftliche Angelegenheiten betroffen, sondern auch weitere Integrationsbereiche, was andere EU-Mitglieder irritiert.

    Wie es im Bericht heißt, wird auch die Solidarität innerhalb der EU unterschiedlich gedeutet: „Etwa für Deutschland ist es schwer akzeptabel, dass seine Entwicklungsförderung für zentraleuropäische Länder und seine Unterstützung für deren Haltung zu Russland nicht ausbilanziert wurde durch eine Bereitschaft der EU-Newcomer, Flüchtlinge aufzunehmen, also durch eine gegenseitige Solidarität. Zentraleuropäische Länder fragen sich allerdings, wo die Solidarität blieb, als Angela Merkel von einer Offenheit der EU für die Flüchtlinge sprach, ohne die anderen konsultiert zu haben.“

    2. Wirtschaftskrise

    Romanowa sieht mehrere Gründe für die Krise des Euroraums. Dessen Mitgliedsstaaten verzichten erstens dem Bericht zufolge auf den monetaristischen Einfluss auf den Markt, behalten aber die Bewegungsfreiheit in Sachen Fiskalpolitik, Arbeitskosten und Sozialpolitik. Zweitens mangelt es den Euro-Staaten an einer gegenseitigen Annäherung im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsproduktivität, während ihre Wirtschafts-Zyklen nicht unzureichend synchronisiert werden. Ein Beispiel dafür ist Griechenland: Nach dessen Einstieg in die Eurozone erhöhten sich die Arbeitskosten im Land, aber nicht die Arbeitsleistung, weswegen die Produktion zum Teil unrentabel wurde.

    3. Werte- und Normen-Krise

    Die EU befürwortet zwar international die Menschenrechte und die Herrschaft des Gesetzes, setzt sie aber nicht immer erfolgreich auf ihrem eigenen Territorium um, so der Bericht weiter: Die Bereitschaft der EU, sich für die entsprechenden Normen einzusetzen, variiert je nachdem, wie dies ihre eigenen Interessen beeinflussen würde. Nach den jüngsten Terroranschlägen weisen die Kritiker nun auch darauf hin, dass die Werte in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Gesetzesherrschaft eine Hürde dafür seien, die Sicherheit der EU-Bürger zu garantieren.  

    4. Einwanderungs- und Terror-Krise

    Um das Flüchtlingsproblem zu lösen und neue Anschläge zu verhindern, haben EU-Länder damit begonnen, ihre inneren Grenzen im Schengen-Raum wiederaufzubauen und sich abzuschotten. Dies verursacht Schwierigkeiten sowohl für EU-Bürger als auch für Menschen aus Drittländern, die in der EU legal weilen. „Ins Wanken geriet auch das Hauptsymbol der europäischen Integration, und zwar die Bewegungsfreiheit der Bürger. Das lässt von einer Desintegration sprechen“, heißt es im Bericht.

    5. Legitimitätskrise

    Es geht darum, dass sich Menschen weigern, gewisse Ereignisse oder Richtlinien als legitim zu akzeptierten. Diese Krise geht auf die zunehmende Übergabe nationaler Kompetenzen auf die nationsübergreifende Ebene zurück, wobei die Mitgliedstaaten die Kontrolle über verschiedene Bereiche verlieren – zugunsten eines nicht immer klaren und oft bürokratisierten Systems von Institutionen und Entscheidungen. Deswegen nimmt die Skepsis über die Integration zu. Ein Beleg dafür ist die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl, aber auch die größer gewordene Zahl rechtsorientierter Integrations-Skeptiker im EU-Parlament, stellt die Autorin des Berichts fest.

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    Tags:
    Terroranschläge, Migranten, Wirtschaftskrise, Europa, Deutschland, Russland