03:10 22 Februar 2020
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    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)
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    Bundesinnenminister Thomas de Maizière arbeitet nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland an einem neuen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen den Terror. Am Donnerstag soll das Paket vorgestellt werden, berichten deutsche Medien.

    Bei dem „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ betitelten Maßnahmenkatalog handelt es sich laut der Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter anderem um Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung und eine Beschränkung der Duldung von Asylbewerbern, die ihre Abschiebung gezielt verhindert haben. Das neue Paket solle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

    „Das wird ein größerer Aufschlag“, wird der CDU-Politiker von der Zeitung zitiert.

    Die neuen Maßnahmen sehen der „Bild“-Zeitung zufolge eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht vor. Ärzte könnten in Zukunft die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig informieren.

    Das Ziel des Politikers ist „Bild“ zufolge, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Dafür könne es bald Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und über Asylanträge geben.

    Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit wollen die Innenminister der CDU/CSU laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland bei einem Treffen am 18. August verlangen. Die Unions-Politiker planen dabei ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatbürgerschaft. Sie plädieren für mehr Präsenz der Polizei und Video-Überwachung in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen. Zwischen 2015 und 2020 sollen 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Die Union fordert auch den Aufbau eines Cyberabwehrzentrums beim Bundeskriminalamt und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Geheimdienste.

    Die Union sowie der Bundesinnenminister reagieren damit auf die tragischen Ereignisse und Terroranschläge in Europa, darunter auch in Deutschland.

    Am 24. Juli war am Rande eines Musikfestivals im bayerischen Ansbach ein Sprengsatz explodiert. Eine Person – der mutmaßliche Attentäter selbst – kam dabei ums Leben, mindestens elf wurden verletzt. Am 22. Juli hatte ein 18-jähriger Deutsch-Iraner neun Besucher eines Einkaufzentrums in München erschossen. Am 18. Juli griff ein 17-jähriger Afghane mit einer Axt Passagiere in einem Regionalzug bei Würzburg an.

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    Tags:
    Anti-Terror-Gesetz, Sicherheit, CDU/CSU, Thomas de Maizière, Deutschland