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11:57 22 September 2019
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    „Graubereich von Korruption und Lobbyismus“: Nebeneinkünfte im Bundestag unter Lupe

    © Flickr/ Susanne Nilsson
    Politik
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    Mindestens 18 Millionen Euro – so viel haben Abgeordnete im Bundestag zuletzt nebenbei eingenommen - zusätzlich zu ihren Diäten, stellt die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de fest. Vor allem Politiker von Union haben ordentlich kassiert. „Wir führen das vor allem auf die Wirtschaftsnähe zurück“, sagt Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de.

    Herr Hackmack, viele Abgeordnete im Deutschen Bundestag haben einen Nebenjob, in dem sie auch gar nicht schlecht verdienen. Wer ist unter den Top-Verdienern, was die Nebeneinkünfte angeht?

    Insgesamt ist jeder 4. Bundestagsabgeordnete — 162 der 630 Volksvertreter — mit einer Nebentätigkeit beschäftigt. Insofern ist das ein Massenphänomen im Bundestag. Unter den Top-Verdienern sind besonders Bundestagsabgeordnete der Union. Wir haben das aufgrund der Selbstauskünfte der Bundestagsabgeordneten mal genau recherchiert. Unter den Top Ten befindet sich nur ein SPDler: Ausgerechnet Peer Steinbrück, der durch seine extrem hohen Vortragshonorare schon in der Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten ist.

    Gibt es aus Ihrer Sicht eine Erklärung dafür, dass eben vor allem Unions-Politiker die Top-Liste dominieren?

    Wir führen das vor allem auf die Wirtschaftsnähe der Union zurück. Dort gibt es viele Verquickungen. Wir hatten das auch festgestellt, als wir 2015 die Hausausweise für Lobbyisten eingeklagt haben. Es war so, dass die Fraktionen den Lobbyisten quasi im Geheimverfahren einen Ausweis zum Bundestag verschaffen konnten. Und da hatte die Union von insgesamt 1000 geheimen Hausausweisen über 700 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Da hat man gesehen, dass es eine besondere Nähe zu Lobbyismus und zur Wirtschaft gibt. Insofern verwundert es auch nicht, dass viele Bundestagsabgeordnete auch auf der Gehaltsliste der Wirtschaft beziehungsweise von Lobbyisten stehen.

    Wenn wir auf die ersten Plätze in dem Ranking schauen: Wie generieren sich dort die Nebeneinkünfte bei den Top-Verdienern unter den Abgeordneten?

    Die ersten drei Plätze haben vor allen Dingen damit zu tun, dass sie die Veröffentlichungspflichten sämtlicher Einkommen einbeziehen. Das heißt, das sind Landwirte – Herr von Lerchenfeld, Herr Röring, Herr Stegemann –, die sozusagen erst einmal alles angeben müssen. Und davon muss man natürlich noch die Ausgaben fairerweise abziehen.

    Dann wird es aber spannend, denn dann kommen schon die Rechtsanwälte. Und bei den Rechtsanwälten ist das Problem, dass sie noch nicht einmal ihre Mandate offenlegen müssen. Das heißt, es bleibt bei Rechtsanwälten komplett geheim, für wen sie eigentlich tätig werden. Ganz nach dem Motto: Ich buche mir meinen Anwalt, dann habe ich auch gleich einen Abgeordneten im Bundestag. Das ist nach den aktuellen Regelungen möglich. Und deswegen fordern wir von abgeordnetenwatch.de komplette Transparenz der Nebeneinkünfte. Auch für selbständige Berufe, wie bei den Anwälten.

    Erst auf Platz 43 der Liste befindet sich mit Gregor Gysi ein LINKE-Politiker, auf Platz 63 mit Peter Meiwald der erste Abgeordnete der Grünen. Sind Oppositionspolitiker abseits des Bundestages nicht so gefragt?

    Ich könnte mir vorstellen, dass sie zumindest höhere Moralvorstellungen haben. Es ist ja so, dass Bundestagsabgeordnete sehr gut bezahlt werden. Niemand ist aus wirtschaftlichen Gründen auf eine Nebeneinkunft angewiesen. Die Bundestagsabgeordneten bekommen rund 9.300 Euro monatlich an Diäten. Dann gibt es noch eine steuerfreie Aufwandspauschale von über 4.000 Euro im Monat. Damit hat man ein gutes wirtschaftliches Auskommen. Wenn man sich nun aber als Abgeordneter auf die Nebeneinkünfte konzentriert, hat man weniger Zeit für das Mandat, man vernachlässigt es. Das wäre eigentlich ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Oder noch schlimmer: Man kassiert ein leistungsloses Einkommen, dann bewegen wir uns im Graubereich der Korruption und des Lobbyismus. Das wäre natürlich fatal.

    Jeder vierte der 630 Parlamentarier hat Zusatzeinkünfte von mehr als 1000 Euro angegeben. Heißt das im Umkehrschluss, dass drei Viertel des Abgeordneten darauf verzichten und ihren Job besonders ernst nehmen? Also eigentlich ein positives Zeichen?

    Das könnte es heißen, wenn die drei Viertel der Bundestagsabgeordneten sich auch durchringen würden, eine Verschärfung von Transparenzpflichten zu beschließen. Eine Mehrheit dafür müsste es ja dann geben. Wir vermuten aber, dass die Abgeordneten, die noch keine Nebeneinkunft beziehen, sich zumindest die Option offenhalten wollen. Denn sonst würde der Bundestag ja einfach die Regelungen verschärfen.

    Dass Bundestagsabgeordnete überhaupt Nebeneinkünfte beziehen dürfen – anders als zum Beispiel in den USA – führt zu Politikverdrossenheit und stärkt das Misstrauen in die Politik. Insofern appellieren wir an alle Abgeordneten, sich strengeren Regeln zu unterwerfen und wenigsten ihre kompletten Einkünfte zu veröffentlichen.

    Die Parlamentarier müssen ihre Einkünfte nicht in Euro und Cent genau angeben. Wie funktionieren die aktuellen Transparenzregeln?

    Es gibt insgesamt zehn Stufen der Nebeneinkünfte, von denen man eine angeben muss. Stufe eins sind 1.000 bis 3.500 Euro monatlich, Stufe zwei bis 7.000 Euro und dann geht das so weiter bis über 250.000 Euro – das ist dann Stufe zehn. Und wie viel über 250.000 Euro Nebeneinkünfte es dann tatsächlich sind – das bleibt im Dunkeln. Und sie können innerhalb den Stufen viel Schummeln. Wenn sie beispielsweise in der Stufe drei sind, die bis 15.000 Euro geht, dann kann das alles sein zwischen 7.000 und 15.000 Euro, insofern sind unsere Schätzungen auch sehr grob. Wir wissen also, dass die Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten bei mindestens 18 Millionen Euro seit der letzten Bundestagswahl liegen, es könnten aber auch bis zu 33,6 Millionen Euro sein. Der Graubereich ist  also immer noch viel zu groß.

    Sie von abgeordnetenwatch.de schauen den deutschen Parlamentariern schon eine ganze Weile auf die Finger. Inwieweit sind unsere Politiker für den Bürger mittlerweile transparent — und was sollte sich aus Ihrer Sicht noch weiter verändern?

    Wir schauen den Politikern nun seit schon fast zehn Jahren auf die Finger und wir haben auch schon einiges erreicht. Die Transparenzvorschriften sind beispielsweise von drei auf zehn Stufen angestiegen. Wir fordern aber eine Komplettveröffentlichung aller Nebeneinkünfte und auch eine Diskussion über ein komplettes Verbot. Wir finden auch, dass es Sanktionen geben muss. Das heißt, wenn Politiker ihre Nebeneinkünfte nicht korrekt oder unvollständig angeben, dann muss es irgendeine Möglichkeit zur Sanktionierung geben, es sollten also Strafen folgen. Denn momentan basiert das Ganze auf Selbstauskünften, die Politiker können also selber entscheiden, was sie angeben wollen. Sie sind zwar gesetzlich dazu verpflichtet, es gibt aber keinerlei Konsequenzen.

    Interview: Marcel Joppa

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