06:44 14 November 2019
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    Linke-Abgeordnete: Eine neue EU muss her

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    Die Weigerung der osteuropäischen EU-Staaten, Flüchtlinge gemäß dem europäischen Quotensystem aufzunehmen, macht nach Ansicht von Dr. Cornelia Ernst, Abgeordnete für die Linke im Europaparlament, die Überlegung aktuell, dass nicht bloß Änderungen am Asylsystem zu erwägen wären. Es gehe generell über eine neue EU.

    Inge Grässle (CDU), die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, schlug in diesem Zusammenhang vor:  "Ländern, die sich nicht an europäisches Recht halten, oder Staaten, die bei der Übernahme oder Registrierung von Flüchtlingen nur unzureichend mitmachen, sollten Gelder gestrichen werden." Ähnlich äußerte sich der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "Die Bundesregierung muss jetzt bei der planmäßigen Überprüfung des EU-Haushalts im Herbst dafür sorgen, dass sich EU-Nettoempfängerländer wie Polen und Ungarn in der Flüchtlingsfrage solidarischer verhalten und europäische Werte auch respektieren."

    Nach Ansicht der EU-Abgeordneten Dr. Cornelia Ernst würden aber etwaige Sanktionen kaum wirksam sein. "Es gibt immer Vertragsverletzungsverfahren zu bestimmten Dingen, wenn man die Konditionen nicht erfüllt“, so die Linke-Politikerin in einem Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. „Die gibt es natürlich auch im Asylbereich. Die sind wenig wirksam. Ich glaube, dass man auf Dauer ein Asylsystem nicht nur mit solchem Druck aufrechterhalten kann.“

    Laut Dr. Ernst muss man zwei Dinge berücksichtigen. Punkt eins sei, dass sich zwar alle beteiligen müssten. Trotzdem sollte man ausdiskutieren, ob auch besonders arme Länder wie Bulgarien, unbedingt Flüchtlinge aufnehmen müssen, oder ob sie sich nicht in anderer Weise beteiligen können. Ungarn gehöre allerdings nicht zu den Ländern die man auslassen sollte.

    Der zweite Aspekt, den man laut Frau Dr. Ernst  sehen muss ist: Es gebe klassische Einwanderungsländer wie Deutschland, Belgien, Frankreich oder die skandinavischen Länder. Nach ihrer Ansicht müssten  solche Länder eine größere Leistung zeigen. Die Voraussetzungen für die Aufnahme von Flüchtlingen seien da natürlich viel besser.

    „Dort gibt es schon länger bestimmte Generationen von Flüchtlingen und diese können Neuankömmlingen helfen“, meinte sie.

    „Das erleben wir auch hier in Deutschland. Man kann nicht einfach ad hoc nach einem übergestülpten Quotensystem die Dinge lösen. Das Quotensystem jetzt in einem relativ homogenen Land, wo es vielleicht nie oder kaum Einwanderung gegeben hat, einfach nur zwangsweise durchzusetzen, dass wird nicht greifen. Selbst wenn ich das sogar wünschte — es ist untauglich.“

    Im Gegensatz dazu sollte man eher den Verweigerern sagen: ‚Es ist klar, dass ihr euch beteiligen müsst. Aber dies biete auch Vorteile, zum Beispiel in Form von zusätzlichen Fördermitteln.‘ Der erste Schritt sei, dass alle Mitgliedstaaten sagen: „Ja, wir wollen das.“

    Das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik hält Cornelia Ernst genauso wie das Brexit-Referendum für skandalös:

    "Ein Referendum muss Sinn machen. Das Referendum über die Aufnahme von Flüchtlingen ist eigentlich nur ein Referendum zur Hetze.“

    Die EU müsse stattdessen verschiedene Szenarien aufbauen und den jeweiligen Ländern auch unterschiedliche Bedingungen abfordern, weil sie ja unterschiedlich seien:

    „Jetzt einfach Flüchtlinge über Zwang zu verteilen, wird nichts bringen, es bedarf eines Ja von allen Mitgliedstaaten. Man muss einen Deal in der Asylpolitik aushandeln, und das ist einfach noch nicht passiert."

    Hier schlage der Egoismus der Mitgliedstaaten durch. Es gehe nicht, dass man einerseits sage: ‚Ja, ich will Fördermittel haben, aber ansonsten lasst mich in Ruhe, ich will keine weiteren Pflichten auferlegt bekommen.‘ Frau Ernst betont, dass die EU in einer Zwickmühle sei, weil es im Prinzip keine wirklichen Mittel für Verweigerung im inneren der EU hat. Es  gebe zwar die Vertragsverletzungsverfahren, aber die seien zu banal für solche Dinge:

    „Wir müssen generell über die Form der EU nachdenken, nicht nur über die Asylpolitik, um dann auch mehr Verbindlichkeit herzustellen. Sonst wird das ein loser Dachverband von Egoisten. Das sind wir ja jetzt zum Teil schon."

    Die Ungarn stimmen am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ab. Immer wieder gibt es Forderungen, den EU-Staaten, die sich in der Flüchtlingsfrage verweigern, EU-Gelder zu kürzen. Problematisch an den Vorschlägen ist, dass die Staats- und Regierungschefs, die für ihre Verweigerungshaltung bestraft werden sollen, dieser Strafe selbst zustimmen müssten.

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    Tags:
    Flüchtling, Asylpolitik, Quoten, Migranten, CDU/CSU, Die LINKE-Partei, Europäische Union, Ungarn, Polen, Deutschland