23:28 15 Dezember 2018
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    Anti-Moskau-Politik: „Nato-Erweiterung sieht wie Falle für alle Teilnehmer aus“

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    Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben sich US-Politiker nahezu allmächtig gefühlt – deshalb irritiert sie nun Donald Trumps Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Nato-Erweiterung, wie der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow in einem Gastbeitrag für die „Rossijskaja Gaseta“ schreibt.

    „Die langjährige Suche der Nato nach einer neuen Mission nach dem Kalten Krieg ist faktisch wieder in die klassische Aufgabe gemündet, und zwar in die Eindämmungspolitik gegen Russland. Darüber hinaus wurde die Bereitschaft betont, die Verpflichtungen zum Schutz der osteuropäischen Verbündeten – vor allem Polens und der baltischen Staaten – einzuhalten,“ so Lukjanow.

    „Die Frage schien vom Tisch zu sein. Doch nun stieg Donald Trump ins Gespräch. Gefragt von der ‚New York Times‘, ob die USA verpflichtet seien, die baltischen Länder bei einem russischen Angriff zu verteidigen, antwortete er, es komme darauf an, ob diese Staaten selbst ihre Verpflichtungen (vor den Amerikanern – Anm. d. Red.) erfüllen“, schreibt Lukjanow. 

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    Der Experte postuliert: „Das von Trump und seinen Mitstreitern angesprochene Thema ist nicht merkantil, sondern wesenhaft. Der Präsidentschaftskandidat streitet faktisch die Zweckmäßigkeit jener Nato-Erweiterung ab, die den Kern der geopolitischen US-Strategie in Europa nach dem Zerfall der Sowjetunion ausgemacht hat. Deshalb löst dies dermaßen scharfe und empörte Reaktionen des militärpolitischen Establishments der Vereinigten Staaten aus.“

    Trump ziehe die Richtigkeit des US-Vorgehen während der Präsidentschaft von Bill Clinton in Zweifel: „Die damals gefällte Entscheidung zur Nato-Erweiterung war vor allem politisch – in dem Sinne, dass niemand sich ernsthaft mit der Frage beschäftigte, wie die Allianz im Fall einer Eskalation seine Newcomer verteidigen soll. Russland steckte damals in einer so tiefen Krise, dass eine Wiederherstellung seiner Möglichkeiten in absehbarer Zukunft als kaum wahrscheinlich galt.“

    Trumps Kritiker hätten allerdings Recht: Die Realisierung seiner Erklärungen würde einen herben Rückschlag für das Prestige der USA bedeuten. „Die Frage besteht aber darin, wer dafür verantwortlich wäre – der republikanische US-Präsidentschaftskandidat, der die Nato im Hinblick auf deren reale militärische Möglichkeiten bewertet und die Allianz damit tatsächlich ernst nimmt, oder jene Politiker aus den 1990er und 2000er Jahren, die mit ihrem Gefühl der Allmächtigkeit alle von der Sowjetunion übriggebliebenen Trophäen mechanisch sammelten, ohne sich darum zu kümmern, was man später tun soll und welche Verpflichtungen gegenüber den neuen Verbündeten erfüllt werden müssen“, so Lukjanow weiter.  

    „Wenn man meint, dass die Atmosphäre des Kalten Krieges in Europa zurück ist (was aus den Entscheidungen des jüngsten Nato-Gipfels hervorgeht), so sollte man auch über eine Steuerung der Konfrontation im Ernst nachdenken. Jene Mechanismen zur Erhöhung von Vertrauensmaßnahmen und zur Reduzierung von Risiken, die vor 40 bis 50 Jahren funktioniert hatten, sollten nun wiederaufgebaut werden.“

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    Zu solchen Verhandlungen wäre die Allianz allerdings noch nicht bereit. Das würde Russland nämlich als gleichberechtigten militärpolitischen Gesprächspartner legitimieren und dies widerspreche dem politischen Geist nach dem Kalten Krieg. „Deshalb sieht die Nato-Erweiterung vorerst wie eine Falle für alle Teilnehmer aus – und nicht wie ein Mittel zur Festigung von Frieden und Stabilität“, schreibt Lukjanow zum Schluss.

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    Tags:
    NATO, Bill Clinton, Fjodor Lukjanow, Donald Trump, Russland, USA