11:40 22 November 2019
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    Wo bleibt nur die Reaktion des Westens? – Russland-Experte Rahr zu Krim-Kämpfen

    © Sputnik / Alexander Polegonko
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    Der russische Inlandsgeheimdienst hat Anschläge auf der Krim vereitelt. Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte streng, der Westen schweigt. Alexander Rahr, wissenschaftlicher Leiter des Deutsch-Russischen Forums, schätzt die Lage ein.

    Um die Reaktion des Westens auf die Zusammenstöße an der Ukraine-Krim-Grenze zu verstehen, sind offizielle Stellungnahmen Deutschlands, Frankreichs oder zumindest der OSZE nötig. Zwar hat die OSZE die Beobachter an der Grenze zwischen der Halbinsel und der Ukraine nicht bevollmächtigt, dennoch trägt sie die Verantwortung für Frieden und Friedensstiftung in der Ukraine. Das Schweigen der westlichen Politiker ist erstaunlich.

    Wenn es tatsächlich einen Konflikt an der Grenze gegeben hat, muss Russland Informationen über die getöteten Dienenden und die verhafteten ukrainischen Saboteure veröffentlichen. Die Fakten müssen auf den Tisch, auch um die Aufmerksamkeit westlicher Medien auf den Vorfall zu lenken.

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    Die Ukraine dementiert die russische Version komplett.

    Seltsam wirkt der Appell der ukrainischen Vertreter an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wenn nämlich nichts passiert ist, und es also, so die Schlussfolgerung, nur irgendwelche internen Rangeleien unweit der Krim gab: Wozu sollte man diese dann auf globale Ebene anheben?

    Der Zusammenstoß selbst erinnert an den Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008, der zu Beginn der Olympiade in Peking ausbrach – eine gewisse Parallele entsteht von selbst. Es ist Sommer, die Weltöffentlichkeit verfolgt die Olympischen Spiele: Man kann Zeit gewinnen, um Provokationen loszutreten.

    Die Ukraine hat jetzt zwei Dinge vor Augen: In den USA stehen Präsidentschaftswahlen mit ungewissem Ausgang bevor und dem amtierenden Präsident Obama steht der Sinn nicht nach der Ukraine: Er schaut nach Syrien. Das heißt, es ist möglich, irgendwo die Situation zu seinen Gunsten zu verändern.

    Die Ablehnung Wladimir Putins gegenüber dem Treffen im Normandie-Format ist im Grunde verständlich. Im Westen wird der Ukraine vieles verziehen, der Druck auf die Ukraine zur Umsetzung des Minsker Abkommens ist weg; alle Vereinbarungen muss, nach Ansicht des Westens, Russland erfüllen. Unabhängig davon, was auf der Krim passiert ist: Die Frage, was mit den Minsker Abkommen geschehen soll – worin ihr Sinn noch besteht, wenn doch nur Forderungen an Russland gestellt werden – ist reif für eine Antwort. Welchen Sinn haben die Abkommen, wenn nur Russland gefordert wird? Das Format muss reformiert werden, die Verantwortungsbereiche müssen klarer abgeteilt und die grundsätzliche Roadmap nochmal bestätigt werden. 

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    Ebenso muss nach neuen Formen des Dialogs mit Deutschland gesucht werden: Dort behauptet man nämlich weiter, dass es keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen gebe, obgleich diese Vereinbarungen, wie gesagt, nicht funktionieren können, wenn nur eine Seite diese erfüllen muss. Ich denke, das hat Putin auch gemeint, als er sagte, dass es keinen Sinn habe, sich im Normandie-Format  zu treffen.

    Fairer wäre es, wenn Deutschland und Frankreich als Garanten der Minsker Vereinbarungen öffentlich erklären würden: „Wir können und wollen keinen Druck auf die Ukraine ausüben – aus moralischen Erwägungen, weil wir der Meinung sind, dass sie ein ‚Opfer der russischen Aggression“ ist. Ein derart offenes und ehrliches Eingeständnis würde eine neue Etappe in den Verhandlungen mit Russland und bei den Bemühungen um die Regelung im Donbass einleiten.

    Der Beitrag ist zuvor auf Russisch beim Online-Portal lenta.ru erschienen.

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    Alexander Rahr, Russland, Ukraine, Krim