00:42 11 August 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    12257
    Abonnieren

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag ein neues Sicherheitspaket vorstellt. Einige Punkte sorgen bereits jetzt für Kritik, da sie die Grundrechte der Bürger einschränken könnten. Der Minister drängt indessen auf eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode.

    Nach den jüngsten Anschlägen von Ansbach, Würzburg und München hatte man eine Reaktion seitens des Innenministers bereits erwartet. Während einige der angekündigten Maßnahmen waren bereits seit Längerem auf der politischen Wunschliste von CDU und CSU. Der Minister gab sich bei der heutigen Pressekonferenz selbstsicher:

    "In einer freiheitlichen Gesellschaft kann niemand eine Garantie dafür abgeben, dass es nicht mehr zu Anschlägen kommt. Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Sorgen zu überwinden, sowie besonnen und zugleich entschlossen Konsequenzen aus diesen Gewalttaten zu ziehen." 

    De Maizière betonte auch, dass alle Maßnahmen dem Koalitionspartner SPD zumutbar seien. Das könnte man bei Sozialdemokraten jedoch möglicherweise anders sehen.

    Bei den Maßnahmen geht es im Einzelnen um drei Bausteine. Diese lauten

    1.    Personal, Ausstattung und Aufstellung der Sicherheitsbehörden

    2.    Prävention und Integration.

    3.    Entschlossenheit und Härte gegen Straftäter und Gefährder sowie Förderer von Radikalisierung.

    De Maizière machte aber auch darauf aufmerksam, dass in der Vergangenheit bereits mehrere Maßnahmen für mehr Sicherheit umgesetzt wurden. So zum Beispiel die Aufstockung von Personal bei Polizei und Sicherheitsbehörden:

    "Diesen Kurs setzen wir konsequent fort. Deswegen prüfen wir zurzeit, wo wir angesichts der Lage weitere Mittel für mehr Personal bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz brauchen. Wir haben hierzu bereits Kontakt mit dem Bundesministerium der Finanzen aufgenommen. Ich strebe zusätzliches Personal in einer mittleren vierstelligen Größenordnung für mehrere Jahre an." 

    Laut de Maizière habe der Finanzminister bereits zukünftige Investitionen für die innere Sicherheit zugesagt.

    Auch die Sicherheit im virtuellen Raum ist für den Innenminister ein wichtiges Thema. Nicht zuletzt, da auch die Attentäter der jüngsten Anschläge in Deutschland über das Internet mit Gleichgesinnten kommunizierten, sich Informationen besorgten und in einem Fall auch eine Waffe im so genannten Darknet kauften:

    "Eine der Herausforderungen sind Ermittlungen im Cyberraum. Nicht erst seit den Taten von Würzburg, Ansbach und München wissen wir, der Cyberraum ist auch Tatraum und deshalb muss er auch Aufklärungsraum sein. Deswegen werde ich die technischen Fähigkeiten zur Forschung und Entwicklung der Cyberaufklärung in einer zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich bündeln — abgekürzt ZITIS. Dies wird eine Stelle sein für die Forschung und Entwicklung neuer Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet."

    Diese zentrale Stelle mit dem Namen ZITIS könnte ebenfalls noch für Gesprächsbedarf sorgen. Datenschützer vermuten, dass dort eine massive Online-Überwachung vorangetrieben werden könnte, also eine erhöhte staatliche Kontrolle.

    Auch der zweite Baustein im Maßnahmenkatalog des Innenministers enthält viele Neuerungen, es geht um die Punkte Prävention und Integration. Laut de Maizière sei eine gute Integrationspolitik auch eine gute Sicherheitspolitik. Um der Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält er eine bessere soziale Betreuung für notwendig:

    "Neben dem frühzeitigen Spracherwerb wollen wir auch die soziale Betreuung von Flüchtlingen ausbauen. Ergänzend zu der bereits bestehenden Beratungsstelle Radikalisierung, werden wir Möglichkeiten schaffen, dass sich auch Flüchtlinge in ihrer Sprache bei einer Stelle melden können. Wenn sie zum Beispiel Veränderungen bei ihren Mitbewohnern feststellen — seien es psychische Veränderungen, oder Tendenzen zur Radikalisierung. Flüchtlinge können sich auf diese Weise noch stärker abgrenzen von Gewalt und religiösem Extremismus."

    Die Forderung seiner Unionskollegen in den Ländern nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft lehnte de Maizière im Übrigen ab. Er halte den Kompromiss zum "Doppelpass" für befriedigend, so der Minister. Dies freut zwar den Koalitionspartner SPD, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte jedoch die Forderung nach einer Abschaffung der aktuellen Regelung.

    Für Ausländer, die bereits straffällig geworden sind, oder von denen eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland ausgeht, soll das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden. Dafür soll es laut de Maiziere ebenfalls eine Gesetzesänderung geben:

    "Wir wollen im Aufenthaltsgesetz einen entsprechenden neuen Haftgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit einführen. Wir wollen in Zukunft das Instrument der Abschiebehaft für kriminelle Ausländer und solchen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, stärker anwenden. Hierfür schlage ich die Einrichtung einer Bund-Länder-Task Force vor, die einzelne Fälle in allen Verfahrensstadien begleitet, auch eine zügige Bearbeitung und letztlich die Ausreise hinwirkt."

    In NRW läuft bereits ein entsprechendes Pilotprojekt der Task Force. Nach welchen Kriterien der Haftgrund „ mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ tatsächlich zur Anwendung kommt, ist noch völlig unklar. Sollte dies im Ermessen einzelner Richter liegen, sehen Kritiker bereits eine neue Verhaftungswelle auf Deutschland zurollen — nicht nur bei mutmaßlich kriminellen Flüchtlingen, sondern beispielsweise auch bei aggressiv auftretenden Demonstrationen, oder bei dem reinen Verdacht auf eine mögliche Straftat. Das Gesetz, sollte es verabschiedet werden, könnte demnach massiv in die Grundrechte des Bürgers eingreifen.

    Ansbach, Bayern
    © REUTERS / Michaela Rehle
    Die Schweigepflicht für Ärzte soll nach de Maizières Worten zwar gewahrt bleiben. Allerdings werde er im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdung der Bürger verringert werden könne. Der Gedanke dahinter: sollte ein Mensch mit einer kriminellen Haltung dies seinem Arzt anvertrauen, soll der Mediziner von seiner Schweigepflicht entbunden werden und den Behörden Meldung erstatten. Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte bereits im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst. Die Bundesärztekammer hatte eine Neuregelung bereits abgelehnt, weil Ärzte schon jetzt bei einer Gefährdung für die öffentliche Sicherheit Meldung erstatten können. Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, bekräftigte, die angespannte innenpolitische Diskussion dürfe nicht zu vorschnellen politischen Maßnahmen verleiten.

    Ein Problem sieht Innenminister de Maizières bei so genannten Radikalisierungstreibern. Dies können beispielsweise Hassprediger im Internet sein. Diese Anstifter sollen nach dem Willen des Ministers in Zukunft noch härter angegangen werden:

    "In Zeiten der Internetpropaganda muss dies auch für die Werbung für den Terror gelten. Unsere Rechtsordnung sollte dazu mit der Wiedereinführung der Strafbarkeit von Sympathiewerbung für den Terrorismus klar Stellung beziehen. Schließlich schlage ich vor, dass deutsche Staatsbürger, die für eine Terrormiliz im Ausland an Kampfhandlungen teilnehmen, die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen." 

    Es bleibt allerdings eine generelle Schwierigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden, solche Gefährder — beispielsweise deutsche Kämpfer für den IS in Syrien — ausfindig zu machen. Auch deshalb will der Innenminister die Vernetzung mit ausländischen Behörden weiter vorantreiben.

    Der Minister selbst versichert, seine Vorschläge könnten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Dies setzt bei Gesetzesänderungen jedoch eine Einigkeit in der Regierungskoalition voraus, die möglicherweise nicht bei allen Punkten gegeben ist. Deutschland bleibe ein sicheres Land, doch die Härte des Rechtsstaates müsse noch ausgebaut werden, so de Maizière. Beobachter sehen einen schmalen Grat zwischen Terrorprävention und dem Abbau von Bürger- und Grundrechten. Die Opposition im Bundestag hat bereits eine Ablehnung einzelner Punkte signalisiert, wenn es um den Abbau von Datenschutz zur Terrorbekämpfung, oder den Ausbau von flächendeckender Überwachung gehen sollte.

    Text: Marcel Joppa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Kein Platz für die Burka in Deutschland? - Verschärfte Anti-Terror-Maßnahmen kommen
    Terror in Deutschland: Berlin konzipiert neue „Zivilverteidigung“
    Erdogans verbaler „Rundumschlag“: EU unaufrichtig – Deutschland untätig gegen Terror
    CSU-Integrationsbeauftragter zu Axt-Attacke: „Terror ist schon länger in Deutschland“
    Tags:
    Radikalisierung, Sicherheit, Straftaten, Migranten, Flüchtling, Maßnahmen, Terror, Thomas de Maizière, Würzburg, München, Ansbach, Deutschland