13:59 05 Dezember 2020
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    Kaum hatte Innenminister de Maizière sein neues Sicherheitspaket vorgestellt, schon erklingt lautstarke Kritik aus den eigenen Union-Reihen. Viele Politiker von CDU und CSU wollen sich weiterhin für ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft einsetzen. SPD und Opposition halten dagegen.

    Der CDU-Politiker Christian von Stetten hält die geplanten schärferen Sicherheitsgesetze des Innenministers für unzureichend. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht dafür vor allem den Koalitionspartner verantwortlich. Dass die SPD-Regierungsmitglieder nicht mehr Maßnahmen zugelassen hätten, sei beschämend, so von Stetten. De Maizières Pläne besagen unter anderem, dass kriminelle Ausländer und Gefährder schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Die SPD zeigte sich dabei kompromissbereit.

    Dem CDUler Christian von Stetten gehen die Maßnahmen dennoch nicht weit genug. Er gibt zu bedenken, die Bürger würden einen wankelmütigen Staat, der Parallelgesellschaften zulasse und aus falsch verstandener Toleranz vor drastischeren Maßnahmen zurückschrecke, nicht akzeptieren. Von Stetten sprach sich unter anderem für ein Burka-Verbot aus. Zu Jahresbeginn hatte der Bundestagsabgeordnete als einer der größten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in der Union gegolten. Während Innenminister de Maizière weiter gegen ein Burka-Verbot ist, sehen dies viele seiner Parteikollegen anders. Für ein Burka-Verbot sprachen sich laut Medienberichten unter anderen auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und Finanzstaatssekretär Jens Spahn aus. Die Forderung war auch enthalten in einem Maßnahmenkatalog, der in dieser Woche für Aufsehen sorgte und über den die Unions-Innenminister am 18. und 19. August in Berlin beraten wollen. 

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    De Maizière wies diese Forderung aber zurück. Er sagte dazu: Man sollte bei den Regelungen bleiben, die man habe, und nicht neuen Unfrieden in das  Land bringen, mit einer so sehr spaltenden Diskussion. De Maizière will eine Umsetzung seiner Vorschläge bis zur Bundestagswahl 2017 erreichen. Er kündigte auch eine weitere personelle Verstärkung der Sicherheitskräfte an. Die zuletzt viel diskutierte Schweigepflicht für Ärzte soll gewahrt bleiben.

    Der Koalitionspartner SPD kommt bei den Kritikern aus Unionskreisen ebenfalls nicht gut weg. Von Stetten macht die Sozialdemokraten dafür verantwortlich, dass nicht alle Maßnahmen, die der Innenminister geplant hatte, zugelassen werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dazu, Die SPD sei bereit, über alles zu reden, was dazu beitrage, die Sicherheit weiter zu erhöhen. Es sei wichtig, dass sich der Innenminister klar gegen Aktionismus ausgesprochen habe. Dies sei gleichzeitig eine Ohrfeige für die Scharfmacher in der CDU/CSU gewesen, so Gabriel. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die SPDlerin Aydan Özoguz, sagte der Bild-Zeitung: Weder gebe es einen Zusammenhang zwischen Attentätern und einer Burka, noch helfe dieses Gerede den betroffenen Frauen. Sie warnte vor einer Symboldebatte. 

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    Kritik kam neben der Opposition im Bundestag auch von der FDP. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert die jüngsten Vorstöße aus der Union in der Sicherheitsdebatte scharf. Dauernd zu sagen, was man alles mehr brauche, erzeuge bei den Menschen ein Gefühl der Unsicherheit, sagte er. Die Forderung, den Doppelpass abzuschaffen, sei zudem sehr populistisch.

    Auch Grünen-Chefin Simone Peter hatte de Maizière vorgeworfen, er wolle mit immer neuen Anti-Terror-Paketen Tatkraft und Handlungsfähigkeit simulieren. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte, flotte Sprüche und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts würden den Menschen in diesem Land nicht mehr Sicherheit bringen.

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    CDU, Christian von Stetten, Deutschland