20:15 23 November 2020
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    Der Chef der Kommission für auswärtige Angelegenheiten im Senat des italienischen Parlaments, Pier Ferdinando Casini, hat die Europäische Union zu einem schnellstmöglichen Sondergipfel zur aktuellen Lage in Libyen aufgerufen.

    „Europa darf in Libyen nicht mehr so völlig durcheinander handeln. Federica Mogherini muss als Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU so bald wie möglich einen europäischen Gipfel zusammenrufen, um eine gemeinsame Richtlinie zu definieren. Es kann nicht sein, dass Frankreich in eine Richtung geht, und Italien, Großbritannien und die USA in eine andere“, so der Politiker und frühere Präsident der Interparlamentarischen Union war.

    Im Mittelpunkt stehe gegenwärtig die Befreiung der lybischen Stadt Sirte von der Terrormiliz Islamischer Staat (Daesh, auch IS), wie Casini in einem Interview gegenüber der Zeitung "Il Messaggero" äußerte. Nach seinen Worten sollte sie den größten Sieg der internationalen US-geführten Koalition und der Regierung der Volkswehr des libyschen Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch bedeuten.

    In diesem Zusammenhang verwies der Senator außerdem auf die Gefahr, dass Frankreich und Ägypten eine Strategie verfolgen würden, die eine Dreiteilung Libyens vorsehe. „Amerikaner, Italiener und Britten arbeiten auf der Seite der Regierung (von Präsident as-Sarradsch — Anm. d. Red.), die von der Uno bestimmt wurde“, so Casini.
    Den Dialog mit Russland und der Türkei halte er für eine grundlegende Bedingung für „wahre Stabilität im Mittelmeerraum".

    „Ich sehe nichts Skandalöses in der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der EU und Russland. Im Gegenteil, das syrische Puzzle macht anschaulich, dass es ohne Einigkeit zwischen (dem russischen Präsidenten Wladimir – Anm.d.Red.) Putin und (dem türkischen Staatschef Recep Tayyip — Anm.d.Red.) Erdogan unausweichlich zu einem echten Wundbrand gekommen wäre“, so der italienische Politiker.

    Am 31. März 2016 nahm in Libyen die Regierung der nationalen Einheit ihre Arbeit auf. Sie strebt den Erhalt der Integrität des Landes an, die seit der Absetzung von Muamar al-Gaddafi  im Jahre 2011 stark gefährdet ist. Einzelne libysche Gebiete sind immer noch von IS-nahen Terrorgruppierungen besetzt.

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    Tags:
    Islamischer Staat, EU, Muammar al-Gaddafi, Recep Tayyip Erdogan, Federica Mogherini, Wladimir Putin, Sirte, Ägypten, Türkei, Italien, Großbritannien, Libyen, USA, Frankreich, Russland