23:11 20 Oktober 2018
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    Darum scheitert die liberale Globalisierung

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    Politik
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    Nach dem Kalten Krieg wollte der Westen das alte Modell weiter nutzen – doch ohne Erfolg. Nun wird die liberale Globalisierung schnell abgebaut, wie der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow postuliert.

    „Nach dem Zerfall der Sowjetunion war von keiner gemeinsamen Gestaltung einer neuen Welt die Rede. Erstens wurde Russland de facto als besiegter Staat betrachtet – und im Hinblick auf die damalige soziale und wirtschaftliche Misere war Russlands Zustand tatsächlich mit einer schweren militärischen Niederlage vergleichbar. Zweitens erklärte Russland selbst damals seine Bereitschaft, in die westliche Gemeinschaft einzusteigen, das heißt deren Normen zu übernehmen, anstatt etwas Neues gemeinsam zu schaffen. Seitdem ist die dominierende Lage des Westens unbestritten“,  schreibt Lukjanow in einem Gastbeitrag für die Onlinezeitung gazeta.ru.

    Der Westen habe darauf gesetzt, seine Institutionen auf dem ganzen Planeten auszubreiten: „Anders gesagt, hatte man nicht vor, das Modell der Weltleitung aus dem Kalten Krieg zu ändern. Jenes Modell sollte sich nun allerdings nicht mehr auf zwei einander ausgleichende Supermächte stützen, sondern auf nur eine davon, die dank ihrer Überlegenheit bei allen Komponenten der Stärke als fähig gelte, die globale Macht im Alleingang zu übernehmen. Doch Schritt für Schritt stellte es sich heraus, dass es nicht gelingt, neuen Wein in einen alten Behälter zu gießen.“  

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    Moskau sei erneut zu einem Problem für den Westen geworden. Trotz seines ursprünglichen Enthusiasmus habe sich das postsowjetische Russland nicht in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien integriert, hieß es.

    Das westliche Modell habe aber auch in anderen Teilen der Welt nicht reibungslos funktioniert: „Der Versuch, die Nato in einen globalen Polizisten zu verwandeln, war lediglich kurzlebig – von Jugoslawien über Afghanistan bis hin zum Irak, bei dem sich die Allianz spaltete. Doch jener Versuch war folgenschwer: Es wurde klar, dass nicht einmal eine mehrfache militärische Überlegenheit ausreiche, um ein eigenes Programm effizient umzusetzen.“

    „Die Idee einer Durchsetzung der Demokratie schürte das unlösbare Problem einer Nahost-Umgestaltung und stieß auf zunehmende Abneigung bei Russland und China, und zwar beim Thema ‚Farbrevolutionen‘. Diese Idee sorgte aber auch für Zweifel in der westlichen Gemeinschaft selbst. Ausgerechnet die zunehmende Krise des Kerns der ‚neuen Weltordnung‘ verursachte die Erschütterungen“, so Lukjanow. 

    In diesem Zusammenhang spricht er von einem „historisch schnellen Abbau der liberalen Globalisierung“: „Wie der Sommer 2016 zeigt, erwischt die Erosion inzwischen den Kern des Projekts. Betroffen sind die beiden zentralen Institutionen – die Nato und die EU – sowie die USA als führender Staat.“

    Aufschluss über den Zustand der Nato gebe das Vorgehen der Türkei: „Präsident Erdogan verhält sich so, als ob die Nato überhaupt nicht existiere. Während die Allianz Russland zunehmend als Gegner betrachtet, erörtert Ankara einen Ausbau der militärtechnischen Beziehungen und der Kontakte im Sicherheitsbereich mit Moskau.“

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    Öl ins Feuer gieße auch der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump: „Seine Ausführungen darüber, dass Amerika nur jene Nato-Mitglieder schützen werde, die ihre Verpflichtungen vor ihm erfüllen, habe die strategische Gemeinschaft in Washington sowie die europäischen Verbündeten in Aufregung versetzt.“

    „Überhaupt enthält der US-Wahlkampf erstmals seit einem Jahrhundertviertel eine spürbare isolationistische Komponente: Trump interpretiert die Exklusivität der USA anders als es nach dem Kalten Krieg üblich war. Er mahnt zu einer Ausschließlichkeit im Sinne einer Abschottung von allem, was Amerika nicht unmittelbar betrifft“, kommentiert Lukjanow.

    Ebenso habe die Europäische Union eine Erschütterung erlebt. Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, markiere einen geschichtlichen Wendepunkt. 

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    „Erstmals in seiner Geschichte wird der Zusammenschluss schrumpfen, anstatt sich zu erweitern. Der Konflikt mit der Türkei, die verworrenen Beziehungen mit Russland, der Brexit – all diese Erscheinungen haben zwar unterschiedliche Natur und Ursachen, betonen aber immer dasselbe: Das große Europa, das Anfang der 1990er Jahre als Prototyp der ‚neuen Ordnung‘ betrachtet worden war, kam nicht zustande.“

    Nun gebe es wieder eine Art des Kalten Krieges. Die Logik des überlieferten Modells habe gesiegt: „Trotzdem hat sich die Welt verändert. Neue Institutionen, die nach 1991 nicht gegründet worden waren, entstehen nun selbst – auf Initiative von China, Russland und den Regionalmächten. Eine neue Epoche, die damals nicht richtig begonnen hatte, ist nun unvermeidlich.“

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    Tags:
    EU, NATO, Fjodor Lukjanow, Recep Tayyip Erdogan, Donald Trump, Türkei, China, Russland, USA